Machtdemonstration von Texas-Gouverneur Abbott gegen Biden

Nach seiner Rückkehr von einer Indienreise hielt der texanische Gouverneur Abbott gemeinsam mit anderen republikanischen Gouverneuren eine Pressekonferenz direkt an der Grenze in der Stadt Eagle Pass ab, wo es zu einem Grenzstreit mit der Bundesregierung und dem Obersten Gerichtshof gekommen war.

Die republikanischen Gouverneure aus 14 Bundesstaaten, darunter Georgia, Arkansas, Indiana, Missouri und Tennessee, traten bei der Pressekonferenz vor die Kameras, um ihre Unterstützung für Abbott zu demonstrieren.

In seiner dortigen Rede kritisierte Abbott Biden scharf, argumentierte, dass die Aufgabe der Grenzsicherung nun bei ihnen liege, da Washington diese nicht gewährleiste, und erklärte, dass er gemeinsam mit den anderen republikanischen Gouverneuren gegen Biden in der Frage der Grenzsicherheit vorgehen werde.

Gouverneur Abbott, der versprach, noch mehr Stacheldraht an der Grenze zu verlegen, betonte, dass sie weiterhin alle notwendigen Maßnahmen ergreifen würden, um illegale Grenzübertritte zu verhindern.

Abbott betonte, dass sie den Zugang zum Shelby Park, den der Oberste Gerichtshof für Bundesbeamte geöffnet hatte, weiterhin unter Kontrolle halten würden, und sagte: "Wir bleiben hier, solange es nötig ist."

Auch die anderen republikanischen Gouverneure kritisierten in ihren Erklärungen die Biden-Regierung scharf und warfen ihr vor, die Grenzen für illegale Einreisen geöffnet zu haben.

Die republikanischen Gouverneure, die dem texanischen Gouverneur Abbott die Entsendung von so vielen Nationalgardisten und anderen Unterstützungskräften wie nötig zusicherten, teilten die Botschaft, dass sie in dieser Angelegenheit an der Seite des Bundesstaates Texas stünden.

DER STREIT ZWISCHEN DER BIDEN-REGIERUNG UND DEM GOUVERNEUR VON TEXAS

Der texanische Gouverneur Abbott hatte der Biden-Regierung vorgeworfen, keine ausreichenden Maßnahmen zur Grenzsicherung zu ergreifen, und die Errichtung eines etwa 4 Kilometer langen Stacheldrahtzauns im Grenzgebiet der Stadt Eagle Pass angeordnet, die von irregulären Migranten bevorzugt für den Übertritt in die USA genutzt wird.

Die Biden-Regierung hatte daraufhin beim Obersten Gerichtshof der USA die Entfernung des Stacheldrahts beantragt, mit der Begründung, dass die Grenzsicherheit in die Zuständigkeit der Bundesregierung falle.

Der Oberste Gerichtshof ordnete die Entfernung des Stacheldrahts entlang des Rio Grande an der mexikanischen Grenze an, doch nachdem Gouverneur Abbott erklärt hatte, dass er sich nicht an diese Entscheidung halten werde, eskalierte der Streit mit der Regierung Biden.

Die texanische Nationalgarde verhinderte trotz der Gerichtsentscheidung am 23. Januar die Arbeit der US-Grenzschutzbehörde und setzte die Installation des Stacheldrahts fort, während die Gouverneure von 25 republikanischen Bundesstaaten in einer gemeinsamen Erklärung ihre Unterstützung für Texas bekundeten.

Nachrichtenquelle: AA