Neue Entwicklung im Schweigegeld-Prozess gegen Trump: Entscheidung vertagt

Der zuständige Richter in New York, Juan Merchan, hat einer Vereinbarung zwischen Trumps Anwälten und der Staatsanwaltschaft von Manhattan zugestimmt, die Verfahrensschritte in dem Fall um eine Woche auszusetzen.

Richter Merchan stimmte zu, das Verfahren im „Schweigegeld-Prozess“ bis zum 19. November auszusetzen, damit die Anwälte neue Argumente dazu vorbringen können, wie sich Trumps Wahl zum neuen Präsidenten am 5. November auf den Fall auswirken wird.

Es wurde erwartet, dass Merchan heute entscheidet, ob das Urteil gegen Trump aufgrund seiner Verurteilung im „Schweigegeld-Prozess“ aufgehoben wird, basierend auf der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA vom vergangenen Sommer zur präsidialen Immunität.

Laut dem bei Gericht eingereichten Antrag hatte Trumps Anwalt Emil Bove das Gericht aufgefordert, das Urteil gegen Trump zunächst auszusetzen und später vollständig aufzuheben, „um verfassungswidrige Hindernisse für die Regierungsfähigkeit von Präsident Trump zu vermeiden“.

TRUMPS „SCHWEIGEGELD-PROZESS“

Der ehemalige US-Präsident Trump wurde am 18. März 2023 von einer Grand Jury im Rahmen der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft von Manhattan angeklagt, weil er während der Präsidentschaftswahl 2016 rechtswidrig „Schweigegeld“ an die Pornodarstellerin Stormy Daniels gezahlt haben soll.

Trump, der die Vorwürfe zurückwies, begann am 15. April 2024 in New York vor Gericht zu stehen. Nach sechswöchigen Verhandlungen wurde er am 31. Mai von der Jury in allen 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen.

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte entschieden, dass der ehemalige Präsident Trump aufgrund seiner Rolle bei der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar und der Vorwürfe der Einmischung in die Präsidentschaftswahl 2020 „in einigen Bereichen Immunität“ genieße.

Das Gericht entschied mit 6 zu 3 Stimmen, dass der ehemalige Präsident Immunität vor Strafverfolgung für seine offiziellen Handlungen genieße, diese Immunität jedoch nicht für private Handlungen gelte.

Daraufhin gab der New Yorker Richter Juan Merchan in einer schriftlichen Erklärung bekannt, dass der Schweigegeld-Prozess gegen Trump, dessen Strafmaß ursprünglich für den 18. September erwartet wurde, nach der US-Präsidentschaftswahl am 5. November auf den 26. November verschoben wurde.

Sollte Richter Merchan den Schweigegeld-Prozess am 19. November nicht einstellen, wird das Strafmaß für Trump am 26. November verkündet.

Nachrichtenquelle: AA