Neue Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland

Die belgische EU-Ratspräsidentschaft teilte über ihren offiziellen Social-Media-Kanal mit: "Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf ein starkes und substanzielles 14. Sanktionspaket als Reaktion auf die russische Aggression gegen die Ukraine geeinigt."

In der Mitteilung wurde darauf hingewiesen, dass die neuen Sanktionen gezielte Maßnahmen enthalten und das Paket zudem Schlupflöcher in den bestehenden Sanktionen schließen werde.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Einigung in einem eigenen Beitrag: "Ich begrüße die Einigung auf unser 14. Sanktionspaket gegen Russland."

Von der Leyen erklärte, dass das neue Sanktionspaket den Zugang Russlands zu wichtigen Technologien weiter einschränken, die Energieeinnahmen Russlands senken sowie den Kampf gegen die russische Schattenflotte und das Schattenbankennetzwerk verstärken werde.

Mit den neuen Sanktionen, deren Details noch nicht vollständig veröffentlicht wurden, ergreift die EU erstmals restriktive Maßnahmen gegen russisches LNG.

Die Sanktionen werden zwar nicht den Großteil der russischen LNG-Exporte in die EU betreffen, jedoch wird es EU-Häfen untersagt, russisches LNG für den Weiterverkauf umzuschlagen.

Dieses Paket wurde lange Zeit zwischen den Mitgliedstaaten verhandelt. Insbesondere Ungarn, das Energiesanktionen grundsätzlich ablehnt, hatte sich gegen das neue Paket gestellt. Die Bedenken Ungarns konnten durch die Zusicherung ausgeräumt werden, dass keine Sanktionen gegen Investitionen in Kernkraftwerke verhängt werden.

Auch Deutschland hatte aufgrund möglicher neuer Verpflichtungen für exportierende Unternehmen eine ablehnende Haltung gegenüber dem Paket eingenommen. Diese Maßnahme wurde aus dem Paket gestrichen, um Deutschland zu überzeugen.

Die EU hat aufgrund des Krieges bisher 13 Sanktionspakete gegen Russland umgesetzt. In diesem Rahmen wurden weitreichende Beschränkungen in den Bereichen Handel, Finanzen, Energie (einschließlich Öl und Kohle), Industrie, Technologie, Verkehr, Güter mit doppeltem Verwendungszweck, Luxusgüter sowie Gold und Diamanten verhängt.

Nachrichtenquelle: AA