Neuseeland nimmt Abstand von lebenslangem Rauchverbot

Neuseeland hat angekündigt, das im Dezember 2022 vom Parlament verabschiedete und für 2024 geplante Gesetz aufzuheben, das Personen, die nach 2008 geboren wurden, den legalen Kauf von Zigaretten lebenslang untersagt hätte.

Wie das Nachrichtenportal News.com.au berichtet, erklärte die neuseeländische Finanzministerin Nicola Willis, dass das besagte Rauchverbot aufgehoben werde, um Steuersenkungen zu finanzieren.

In der Sendung Newshub Nation gab Willis an, dass das Verbot den Staat etwa 610 Millionen US-Dollar (1 Milliarde Neuseeland-Dollar) kosten würde, und betonte, dass die Aufhebung der Entscheidung ein wichtiger Schritt zur Finanzierung der Steuersenkungen sei.

Das Gesetz sah vor, den legalen Verkauf von Zigaretten an Personen, die nach 2008 geboren wurden, lebenslang zu verbieten, 90 Prozent der bestehenden Tabakverkaufsstellen zu schließen und den Nikotingehalt in Zigaretten zu reduzieren.

Neuseeland hatte im Dezember 2022 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der vorsah, dass Personen, die 14 Jahre oder jünger sind, niemals legal Zigaretten kaufen können.

Der neuseeländische Premierminister Christopher Luxon erklärte gegenüber dem neuseeländischen Rundfunk, dass die Rücknahme des Gesetzentwurfs den Schwarzmarkt für Zigaretten verhindern und Überfälle auf Geschäfte eindämmen werde.

EU-NEUSEELAND-HANDELSABKOMMEN

Die Länder der Europäischen Union (EU) haben dem ausgehandelten Freihandelsabkommen (FHA) zwischen der Union und Neuseeland zugestimmt.

Der EU-Rat gab bei einem Treffen der Handelsminister der Mitgliedstaaten in Brüssel bekannt, dass sie dem Abschluss des Handelsabkommens zwischen der EU und Neuseeland zugestimmt haben.

In der Erklärung wurde festgehalten, dass die EU im Rahmen der getroffenen Entscheidung den für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen rechtlichen Prozess abgeschlossen habe.

Es wurde erklärt, dass das Abkommen den Handel und Investitionen liberalisieren sowie engere wirtschaftliche Beziehungen fördern werde, was für Unternehmen und Verbraucher auf beiden Seiten bedeutende wirtschaftliche Chancen eröffnen werde.

Nachrichtenquelle: AA