Republikaner im US-Repräsentantenhaus erheben Vorwürfe gegen Bidens Sohn
Während die Präsidentschaftswahl in den USA im November näher rückt, verschärfen sich die Auseinandersetzungen zwischen Demokraten und Republikanern im Kongress zunehmend.
Die Republikaner, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit halten, bereiten sich darauf vor, einen neuen Schritt in der Untersuchung gegen Hunter Biden, den Sohn von Joe Biden, im Zusammenhang mit seinen geschäftlichen Verbindungen zu einigen ausländischen Ländern zu unternehmen.
Die Vorsitzenden des Justizausschusses sowie des Ausschusses für Aufsicht und Rechenschaftspflicht des Repräsentantenhauses gaben in einer gemeinsamen Erklärung bekannt, dass sie in der kommenden Woche die Anklageschrift gegen Hunter Biden veröffentlichen werden.
Die republikanischen Abgeordneten James Comer und Jim Jordan erklärten: „Dass Hunter Biden vorsätzlich nicht zur Aussage erscheint, kommt einer Behinderung der Arbeit des Kongresses gleich und fällt in den Zuständigkeitsbereich der zuständigen Staatsanwaltschaft. Wir werden ihm aufgrund seines Nachnamens keine Sonderrechte einräumen.“
Die Republikaner werden die Anklage gegen Hunter Biden, der nicht vor dem Kongress ausgesagt hat, zunächst in der kommenden Woche in den zuständigen Ausschüssen zur Abstimmung bringen; sollte sie diese Ausschüsse passieren, wird die Abstimmung gegen Biden vor das Plenum des Repräsentantenhauses gebracht.
Da die Republikaner im Repräsentantenhaus die Mehrheit halten, gilt es als sicher, dass die Abstimmung gegen Hunter Biden erfolgreich sein wird.
DIE UNTERSUCHUNG GEGEN HUNTER BIDEN
Die zuständigen Ausschüsse des Repräsentantenhauses hatten Hunter Biden im Rahmen der Untersuchung zur Amtsenthebung von US-Präsident Joe Biden zur Aussage vorgeladen. Biden hatte erklärt, er werde dies nur unter der Bedingung akzeptieren, dass die Aussage „öffentlich“ erfolge. Biden, von dem zunächst eine Aussage in einer nicht-öffentlichen Sitzung verlangt worden war, war der Vorladung nicht gefolgt.
Im Rahmen der vielschichtigen Amtsenthebungsuntersuchung des Repräsentantenhauses gegen den US-Präsidenten wird nicht nur untersucht, ob Familienmitglieder von Biden unangemessen von ausländischen Geschäftsabschlüssen profitiert haben oder ob er diese Politik zur Erlangung von Vorteilen genutzt hat, sondern auch die Vorwürfe geprüft, dass das Justizministerium Steuervergehen unangemessen verzögert habe.
Nachrichtenquelle: AA
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