Selenskyj unterzeichnet Gesetz zur „verschärften Mobilmachung“

Auf der Website des ukrainischen Parlaments wurde mitgeteilt, dass Selenskyj das neue Mobilmachungsgesetz unterzeichnet hat, das auf die Verbesserung bestimmter Aspekte der Mobilisierung, der militärischen Registrierung und des Wehrdienstes abzielt.

Das Gesetz tritt einen Monat nach seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft.

Das ukrainische Parlament hatte den Gesetzentwurf zur Verschärfung der militärischen Mobilmachungsbedingungen am 11. April verabschiedet.

GESETZ ZUR VERSCHÄRFTEN MOBILMACHUNG

Dem Gesetz zufolge müssen Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren während der Mobilmachung jederzeit einen militärischen Registrierungsnachweis bei sich führen und diesen auf Verlangen eines Vertreters des Wehrersatzamtes oder eines Polizeibeamten vorzeigen.

Männer müssen den militärischen Registrierungsnachweis zudem an Grenzübergängen oder in Grenzgebieten auf Verlangen eines Grenzschutzbeamten vorlegen.

Darüber hinaus können Personen, die sich im Ausland aufhalten und keinen militärischen Registrierungsnachweis besitzen, keine neuen Reisepässe erhalten.

Nach Veröffentlichung des Gesetzes werden alle wehrpflichtigen Personen dazu verpflichtet, innerhalb von 60 Tagen ihre Wohnanschrift, ihre Kontaktdaten und ihre militärischen Registrierungsdaten zu aktualisieren.

Wehrpflichtige Personen im Alter von 18 bis 60 Jahren können konsularische Dienstleistungen bei ukrainischen Auslandsvertretungen nur dann in Anspruch nehmen, wenn sie ihre militärischen Registrierungsdaten aktualisiert haben.

Nachrichtenquelle: AA