Trump nimmt Rivalen Biden ins Visier

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump argumentierte, dass der amtierende Präsident Joe Biden ebenfalls strafrechtlich verfolgt werden müsse, sollte ihm selbst keine juristische Immunität gewährt werden.

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Trump äußerte sich einen Tag vor Beginn der Anhörung vor dem Berufungsgericht, bei der geklärt werden soll, ob er aufgrund seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol strafrechtlich belangt werden kann.

In einer Erklärung auf Truth Social betonte Trump, dass er als ehemaliger US-Präsident Anspruch auf juristische Immunität habe und nichts Falsches getan habe: „Natürlich habe ich als Präsident der Vereinigten Staaten und Oberbefehlshaber Anspruch auf Immunität. Ich habe (während des Prozesses um den 6. Januar) keinen Wahlkampf geführt, die Wahlen waren bereits vorbei. Ich habe lediglich untersucht, ob es Wahlbetrug gab, was meine Pflicht ist.“

Trump merkte an, dass er für seine Handlungen als Präsident Immunität genießen müsse, und fügte hinzu: „Wenn ich keine Immunität habe, dann sollte auch der betrügerische Joe Biden keine Immunität haben.“

Gegen den ehemaligen US-Präsidenten Trump laufen derzeit insgesamt vier verschiedene Gerichtsverfahren, zwei auf Bundesebene und zwei auf Ebene der Bundesstaaten. Eines davon befasst sich mit Trumps Rolle beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 und der Frage, ob er aufgrund dieser Rolle seine politische Karriere fortsetzen kann.

Die Anwälte von Donald Trump argumentieren, dass die Reden und politischen Handlungen ihres Mandanten während seiner Amtszeit unter die Meinungsfreiheit fallen und durch die Immunität geschützt seien.

Nachrichtenquelle: 12punto