Über 60 Abgeordnete fordern Sanktionen gegen Israel

In einem Brief an Außenminister David Lammy, der unter der Federführung der unabhängigen Abgeordneten Richard Burgon und Imran Hussain verfasst wurde, fordern die Abgeordneten des britischen Parlaments die britische Regierung auf, umfassende Sanktionen gegen Israel zu verhängen. 

Der Brief wurde von mehr als 60 Abgeordneten aus sieben verschiedenen politischen Parteien unterzeichnet, darunter die Abgeordnete der regierenden Labour Party Diane Abbott, der unabhängige Abgeordnete John McDonnell, die Mitbegründerin der Grünen und Abgeordnete Carla Denyer sowie der ehemalige Vorsitzende der Labour Party und unabhängige Abgeordnete Jeremy Corbyn. 

Neben Abgeordneten, die die Liberaldemokraten, Plaid Cymru und die Schottische Nationalpartei (SNP) vertreten, unterstützten auch zahlreiche Mitglieder des Oberhauses, des House of Lords, das Schreiben. 

AUFRUF AN DIE BRITISCHE REGIERUNG ZUR EINHALTUNG DES VÖLKERRECHTS

In dem Brief wird auf das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom Juli verwiesen, in dem die Besatzung palästinensischer Gebiete durch Israel als rechtswidrig eingestuft und deren schnellstmögliche Beendigung gefordert wurde.

In diesem Zusammenhang heißt es in dem Schreiben: „Der Gerichtshof hat festgestellt, dass alle Staaten, einschließlich Großbritannien, die Verpflichtung haben, die Situation, die sich aus der rechtswidrigen Präsenz Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten ergibt, rechtlich nicht anzuerkennen und keine Hilfe oder Unterstützung für deren Aufrechterhaltung zu leisten.“

In dem Brief, in dem die Abgeordneten die britische Regierung dazu auffordern, im Einklang mit dem Völkerrecht zu handeln und konkrete Schritte zu unternehmen, heißt es weiter: „Wir fordern die Regierung auf, Sanktionen zu verhängen und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die historische Entscheidung des IGH bezüglich der rechtswidrigen Situation in den besetzten palästinensischen Gebieten umzusetzen.“

Der Brief enthält zudem die Forderung, dass Großbritannien Handels- oder Investitionsbeziehungen beenden solle, die dazu beitragen, dass Israel die rechtswidrige Situation in den besetzten Gebieten aufrechterhält, und dass das Land von wirtschaftlichen oder kommerziellen Abkommen in Bezug auf diese Gebiete absehen solle.

Darüber hinaus wird in dem Schreiben darauf hingewiesen, dass die Verpflichtungen Großbritanniens im Rahmen des Völkerrechts mit seinen Handlungen in Einklang stehen müssten. „Die Unterstützung des Gutachtens des IGH wäre ein entscheidender Schritt, um dieses Engagement zu demonstrieren“, so die Einschätzung.

Nachrichtenquelle: AA