Überraschende Entscheidung von US-Präsident Trump: 12 Personen entlassen
US-Präsident Donald Trump hat 12 unabhängige Generalinspekteure entlassen, die in verschiedenen Bundesbehörden tätig waren. Nach Angaben des US-Kongressforschungsdienstes muss der Präsident den Kongress schriftlich mindestens 30 Tage vor einer geplanten Entlassung oder Versetzung eines Generalinspekteurs über die Gründe informieren.
Wie die Washington Post unter Berufung auf ungenannte Quellen berichtet, hat US-Präsident Donald Trump 12 unabhängige Generalinspekteure, die in Bundesbehörden tätig waren, ohne Vorankündigung entlassen.
Die Generalinspekteure, die unter anderem in den Ministerien für Verteidigung, Äußeres, Verkehr, Veteranenangelegenheiten, Wohnungsbau und Stadtentwicklung, Inneres, Energie, Handel und Landwirtschaft sowie in der Umweltschutzbehörde (EPA), der Behörde für kleine Unternehmen (SBA) und der Sozialversicherungsbehörde arbeiteten, erfuhren per E-Mail von der „sofortigen Beendigung“ ihres Dienstverhältnisses.
Es fiel auf, dass viele dieser Inspekteure bereits während der ersten Amtszeit von Trump ernannt worden waren.
Nach Angaben des US-Kongressforschungsdienstes ist der Präsident verpflichtet, den Kongress schriftlich mindestens 30 Tage vor einer Entlassung oder Versetzung eines Generalinspekteurs über die detaillierten und spezifischen Gründe für diesen Schritt zu informieren.
Vom Weißen Haus gab es bisher keine Stellungnahme zu dem Thema.
Einer der entlassenen Generalinspekteure bezeichnete die Situation als „ein Massaker“.
Der Generalinspekteur erklärte, Trump werde die frei gewordenen Stellen mit ihm loyal ergebenen Personen besetzen, was dem gesamten System schaden werde.
Ein weiterer entlassener Inspekteur äußerte: „Die neue Regierung möchte niemanden auf diesen Positionen sehen, der unabhängig arbeitet.“
Senatorin Elizabeth Warren schrieb auf der Social-Media-Plattform X: „Generalinspekteure haben die Aufgabe, Verschwendung, Betrug und Missbrauch in der Regierung aufzudecken und Fehlverhalten zu verhindern. Präsident Trump beseitigt die Kontrollmechanismen seiner eigenen Macht und ebnet den Weg für weit verbreitete Korruption.“
Nachrichtenquelle: AA
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