US-Senat billigt Trumps Steuersenkungen

Der US-Senat hat den Gesetzentwurf von Präsident Donald Trump, der Steuersenkungen in Billionenhöhe sowie Kürzungen bei den Bundesausgaben vorsieht und dem Kritiker zufolge vor allem den Reichen zugutekommen soll, mit 51 zu 48 Stimmen verabschiedet.

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Der Gesetzentwurf, den Trump als "groß und schön" bezeichnete, wurde gestern Abend im Senat gebilligt.

Der Entwurf wurde im Senat, der aus 53 republikanischen, 45 demokratischen und 2 unabhängigen Sitzen besteht, mit 51 zu 48 Stimmen angenommen. Die republikanischen Senatoren Susan Collins aus Maine und Rand Paul aus Kentucky stimmten gegen den Entwurf.

Der demokratische Minderheitenführer im Senat, Chuck Schumer aus New York, bezeichnete Trumps Politik als "Katastrophe" und warf den Republikanern vor, dass die Steuersenkungen von über 5 Billionen Dollar unverhältnismäßig stark den Reichen zugutekämen.

Die Republikaner hingegen verteidigten Trumps Bemühungen um Steuersenkungen als Versuch, Steuererhöhungen für die meisten amerikanischen Familien zu verhindern.

Das im Senat verabschiedete Gesetzespaket enthält zudem 175 Milliarden Dollar zur Unterstützung von Trumps Bemühungen um Massenabschiebungen im Rahmen des Kampfes gegen irreguläre Migration sowie weitere 175 Milliarden Dollar für das Pentagon zur Stärkung der US-Streitkräfte.

Der vom Senat verabschiedete Gesetzentwurf geht nun an das US-Repräsentantenhaus. Es wird erwartet, dass der Entwurf in der kommenden Woche zur Abstimmung gestellt werden könnte.

Laut dem Urban-Brookings Tax Policy Center, das Trumps Vorschläge zu Steuersenkungen analysiert hat, wird prognostiziert, dass bei einer Verabschiedung des Gesetzes im Jahr 2027 etwa 45 Prozent der Vorteile aus allen Steuersenkungen den wohlhabenden Bevölkerungsschichten zugutekommen werden, die jährlich 450.000 Dollar oder mehr verdienen.

Nachrichtenquelle: AA