US-Senat billigt Verlängerung des Gesetzes zur „anlasslosen Überwachung“

Der im Repräsentantenhaus verabschiedete Gesetzentwurf zur Verlängerung von Abschnitt 702 des FISA um zwei Jahre wurde nun im Senat zur Abstimmung gebracht. Der Entwurf wurde mit 60 Ja-Stimmen gegen 34 Nein-Stimmen angenommen.

BIDEN WIRD UNTERZEICHNEN

Damit der Gesetzentwurf in Kraft treten kann, ist die Unterschrift von Präsident Joe Biden erforderlich. Das Weiße Haus teilte mit, dass Biden den Entwurf unverzüglich unterzeichnen werde.

Der besagte Entwurf sorgt für Kontroversen darüber, wie die US-Geheimdienste den Abschnitt 702 anwenden. Dieser ermöglicht es, Telefonate und schriftliche Kommunikation von US-Bürgern „anlasslos“ zu überwachen und zu verfolgen, sofern diese in Verbindung mit ausländischen Zielpersonen stehen, die überwacht werden.

Bei der ersten Abstimmung im Repräsentantenhaus war eine Ergänzung, die besagte, dass „Überwachungen nur mit einer entsprechenden Genehmigung durchgeführt werden dürfen“, bei einem Patt von 212 zu 212 Stimmen gescheitert. Daraufhin wurde diese Bestimmung gestrichen und der Entwurf in seiner ursprünglichen Form, die die „anlasslose Überwachung“ beibehält, mit 259 Ja-Stimmen gegen 128 Nein-Stimmen angenommen.

Andererseits hatten einige Kongressabgeordnete darauf hingewiesen, dass Geheimdienste, einschließlich des FBI, ihre Befugnisse mehrfach „unsachgemäß“ genutzt und missbraucht hätten, und forderten daher eine Neuregelung von Abschnitt 702 des FISA.

Nachrichtenquelle: 12punto