USA leiten „außerordentliche Maßnahmen“ ein

Yellen sandte ein neues Schreiben an den Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, bezüglich der Schuldenobergrenze.

Yellen informierte über die Schritte des Ministeriums zur Schuldenobergrenze und betonte, dass das Finanzministerium ab dem 21. Januar mit der Umsetzung außerordentlicher Maßnahmen beginnen werde.

In diesem Rahmen werde es nicht möglich sein, den Pensions- und Behindertenfonds für den öffentlichen Dienst vollständig zu investieren, und es werde eine „Periode der Aussetzung der Schuldenemission“ beginnen, die bis zum 14. März andauern werde. Zudem würden Investitionen in den Gesundheitsvorsorgefonds für Postbedienstete ebenfalls ausgesetzt, erklärte Yellen.

Yellen merkte an, dass die Investitionen in diese Fonds wiederhergestellt würden, sobald die Schuldenobergrenze angehoben oder ausgesetzt werde, und erklärte, dass Bundesrentner und Arbeitnehmer von dieser Situation nicht betroffen sein würden.

Yellen wies darauf hin, dass es sehr unsicher sei, wie lange die außerordentlichen Maßnahmen andauern könnten, und äußerte sich wie folgt: „Die Schuldenobergrenze erteilt keine Befugnis für neue Ausgaben, birgt jedoch das Risiko, dass die Bundesregierung ihren bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen, die in der Vergangenheit von Kongressen und Präsidenten beider Parteien eingegangen wurden, nicht nachkommen kann. Ich fordere den Kongress auf, so schnell wie möglich zu handeln, um das volle Vertrauen und die Kreditwürdigkeit der USA zu schützen.“

US-Finanzministerin Yellen hatte bereits in einem Schreiben im vergangenen Monat mitgeteilt, dass das Erreichen der Schuldenobergrenze zwischen dem 14. und 23. Januar prognostiziert werde.

SCHULDENOBERGRENZE

In den USA bezeichnet die Schuldenobergrenze den „Gesamtbetrag, den die US-Regierung leihen darf, um ihren bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen“.

Das US-Finanzministerium ist befugt, Schulden aufzunehmen, bis das vom Kongress gesetzlich festgelegte Limit erreicht ist.

Sobald die Schuldenobergrenze erreicht ist, kann die Bundesregierung den Schuldenbetrag nicht mehr erhöhen und nur noch über die vorhandenen Barmittel und eingehenden Einnahmen verfügen. Um das Limit zu erhöhen, muss eine gesetzliche Genehmigung durch den Kongress eingeholt werden.

Die US-Bundesregierung hatte zuletzt Anfang 2023 die Schuldenobergrenze von 31,4 Billionen Dollar erreicht. Nach monatelangen Verhandlungen im US-Kongress wurde die Schuldenobergrenze im Juni 2023 bis zum 1. Januar 2025 ausgesetzt.

Die Schuldenobergrenze trat mit Ablauf der in dieser Regelung festgelegten Frist zum 1. Januar wieder in Kraft.

Die aktuelle Staatsverschuldung der USA liegt bei 36,1 Billionen Dollar.

Nachrichtenquelle: 12punto