USA: Wir verstehen die legitimen Sicherheitsbedenken der Türkei hinsichtlich der PKK-Terrorbedrohung

Der Sprecher des Außenministeriums, Matthew Miller, beantwortete während der täglichen Pressekonferenz Fragen von Journalisten zu den Entwicklungen in Syrien.

Bezüglich der Bedrohung durch die Terrororganisation PKK/PYD im Norden Syriens erklärte Miller: „Angesichts der zunehmenden Konflikte im Norden Syriens verstehen wir die legitimen Bedenken der Türkei hinsichtlich der von der PKK ausgehenden Terrorbedrohung.“

Miller betonte zudem, dass man auch die „sehr legitimen Bedenken“ der Türkei hinsichtlich der Präsenz ausländischer Kämpfer in Syrien nachvollziehen könne. Aus diesem Grund stehe die US-Regierung mit der türkischen Regierung im Austausch über diese Sorgen und versuche, „einen Weg nach vorne zu finden“.

Miller sagte: „Ich kann sagen, dass wir uns die Bildung einer syrischen nationalen Regierung wünschen, die alle ethnischen Gruppen innerhalb Syriens einbezieht.“

Miller wies darauf hin, dass es am Ende des Prozesses keine „subnationalen Milizgruppen“ mehr geben dürfe, die unter eigenen Flaggen Waffen tragen. In diesem Zusammenhang bezeichnete er es als „absolut angemessen“, die Ausweisung ausländischer Kämpfer aus Syrien zu diskutieren.

Auf die Frage, wie das neu zu gründende politische System in Syrien aussehen solle, antwortete Miller: „Das ist keine Entscheidung der USA, sondern eine Entscheidung des syrischen Volkes.“

Miller merkte an, dass das syrische Volk bei der Bildung seiner Regierung und seiner Verfassung Entscheidungen innerhalb eines Rahmens treffen müsse, der seine Bestrebungen sowie die üblichen Kompromisse im zivilgesellschaftlichen Austausch widerspiegele.

Die USA stünden in diesem Prozess an dem Punkt, die Grundprinzipien in Erinnerung zu rufen, so Miller, der zudem die Bedeutung der Verabschiedung einer „transparenten und inklusiven Verfassung“ in Syrien hervorhob.

Nachrichtenquelle: AA