Vorwurf des Verkaufs von Militärmunition an Israel: Kritik an Spanien wächst

"Centro Delas", eine unabhängige Einrichtung, die weltweit Friedensstudien durchführt, hat auf Basis von Daten der Außenhandelsplattform Comex offengelegt, dass ein spanisches Unternehmen im November 2023 Militärmunition im Wert von 987.000 Euro an Israel verkauft hat.

SCHARFE KRITIK

Die Aussagen von Außenminister Albares, der in seinen bisherigen Erklärungen mehrfach wiederholt hatte, dass "der Verkauf von Waffen und Militärmunition an Israel seit Beginn der Angriffe auf Gaza am 7. Oktober ausgesetzt sei", wurden durch die Comex-Daten widerlegt. Dies löste sowohl von außen als auch von innen scharfe Kritik an der Koalitionsregierung aus.

Inigo Errejon, Fraktionssprecher der Sumar-Partei, dem kleineren Partner der linken Minderheitsregierung, teilte auf seinem X-Account mit: "Das Waffenembargo muss vollständig und dauerhaft sein. Wir müssen den Völkermord in Gaza stoppen."

"KEINE EINZIGE IN SPANIEN HERGESTELLTE KUGEL ODER WAFFE DARF NACH ISRAEL GELANGEN"

Auch Kulturminister Ernest Urtasun von der Sumar-Partei erklärte gegenüber der Presse, dass alle Lizenzen für den Verkauf von Waffen und Militärmunition an Israel, die nach dem 7. Oktober 2023 ausgestellt wurden, annulliert werden müssten. Er betonte: "Keine einzige in Spanien hergestellte Kugel oder Waffe darf nach Israel gelangen. Wir bestehen auf einem vollständigen Embargo für Waffenverkäufe an Israel."

Die Sumar-Partei erklärte in ähnlicher Weise auf ihrem X-Account, dass "die extremste Regierung in der Geschichte Israels an der Macht sei und der Waffenverkauf wirksam und sofort ausgesetzt werden müsse". Weiter hieß es: "Es gibt keine Ausreden. Wir müssen von Worten zu Taten übergehen."

"DAS DOKUMENT ZEIGT DIE VERLOGENHEIT UND HEUCHLEI DER PSOE"

Pablo Fernandez, Sekretär der Podemos-Partei, die das Sumar-Bündnis verlassen hat, weil sie sich in der Palästina-Politik nicht ausreichend vertreten fühlte, und die Regierung nun von außen unterstützt, beschuldigte den großen Koalitionspartner, die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE).

Fernandez sagte: "Dieses enthüllte Dokument zeigt die Verlogenheit und Heuchelei der PSOE. Die spanische Regierung finanziert den Völkermord, den Israel in Palästina begeht. Als Podemos fordern wir ein Embargo für Waffenverkäufe, Sanktionen gegen die israelische Regierung und den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu diesem Land."

Unterdessen wurde auf Initiative einiger Nichtregierungsorganisationen vor dem Außenministerium in Madrid eine Demonstration organisiert, bei der sowohl die spanische Regierung für die fortgesetzte Genehmigung von Waffenverkäufen als auch Israel für seine Angriffe auf Gaza kritisiert wurden.

Nachrichtenquelle: AA