Öffentlicher Nahverkehr in Brüssel durch Proteste und Demonstrationen massiv beeinträchtigt

Auf Aufruf des Europäischen Gewerkschaftsbundes versammelten sich zahlreiche Mitglieder verschiedener Gewerkschaften vor dem Justizpalast in Brüssel.

Die Demonstranten, die Jacken in den Farben ihrer Gewerkschaften – Grün, Rot, Orange und Blau – trugen und Plakate mitführten, skandierten Parolen gegen die Sparpolitik der EU-Länder.

Die Teilnehmer, die Banner mit Aufschriften wie „Für Arbeit und öffentliche Dienste“, „Geld für Waffen, aber nicht für uns“, „Wir wollen keine Sparpolitik“, „Finger weg von meiner Lohnerhöhung“ und „Wo bleibt das soziale Europa?“ trugen, zogen bis zum Luxemburg-Platz vor dem Europäischen Parlament.

Es fielen umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen rund um die Demonstranten auf. Aufgrund des Protests und des Demonstrationszuges kam es im öffentlichen Nahverkehr der Stadt zu erheblichen Beeinträchtigungen.

Da sich auch Mitarbeiter des Brüsseler Verkehrsbetriebs an dem Protest beteiligten, wurden zahlreiche Bus-, U-Bahn- und Straßenbahnverbindungen gestrichen.

Die EU-Mitgliedstaaten führen derzeit Verhandlungen über eine Aktualisierung der fiskalischen Regeln der Union, die öffentliche Ausgaben und Haushaltsdefizite begrenzen. Mit den geplanten Änderungen soll die Senkung der gestiegenen öffentlichen Schuldenstände erreicht werden.

Nach den EU-Regeln dürfen die Haushaltsdefizite der Mitgliedstaaten unter normalen Umständen 3 Prozent ihres BIP und die öffentlichen Schulden 60 Prozent ihres BIP nicht überschreiten. Bei Überschreitung dieser Grenzwerte müssen die geplanten Maßnahmen der EU-Kommission gemeldet und wirksam bekämpft werden. Die EU-Mitgliedstaaten hatten jedoch beschlossen, diese Regeln im Jahr 2020 aufgrund der COVID-19-Pandemie auszusetzen, woraufhin Haushaltsdefizite und öffentliche Ausgaben rapide anstiegen.

Diese Ausnahmeregelung wurde auch während des Russland-Ukraine-Krieges und der Energiekrise fortgesetzt. Dieser Ausnahmezustand endet Ende 2023.

Die Gewerkschaften fordern, dass die öffentlichen Ausgaben ohne Kürzungen fortgesetzt werden.

Nachrichtenquelle: 12punto