Oliven-Raubbau durch die AKP: Olivenhaine in Muğla werden für den Bergbau geöffnet

Mit Artikel 11 des von der AKP in die Große Nationalversammlung der Türkei eingebrachten Gesetzentwurfs ist die Ergänzung eines vorübergehenden Artikels zum Bergbaugesetz geplant. Mit diesem Artikel wird angestrebt, bestimmte Olivenhaine in Muğla durch die explizite Angabe von Koordinaten für den Bergbau freizugeben.

Zu den angegebenen Koordinaten gehören die Bergbaugebiete der Wärmekraftwerke Yatağan, Yeniköy und Kemerköy. In diesen Regionen kämpfen die Bewohner der umliegenden Dörfer bereits seit langem für den Schutz der Olivenhaine.

BETRIEBSERLAUBNIS FÜR UNTERNEHMEN WIRD ERTEILT

Während die Regelung eine „Umsiedlung“ der Olivenhaine vorsieht, erhalten Unternehmen, die über eine Lizenz verfügen oder im Rahmen von Pachtverträgen (Rödövans) tätig sind, die Möglichkeit, ihre Arbeit fortzusetzen. Es ist bekannt, dass das Wärmekraftwerk Yatağan zur Aydem Holding gehört, während die Kraftwerke Yeniköy und Kemerköy im Besitz des Konsortiums Limak-IC İçtaş sind.

Der CHP-Abgeordnete für İzmir und Mitglied des Industrieausschusses der Nationalversammlung, Ednan Arslan, äußerte scharfe Kritik an der geplanten Regelung. Arslan erklärte: „Wir werden uns gegen diese Regelung stellen, die eingeführt wurde, um die Olivenhaine zu plündern“, und fügte hinzu:

„Jedes Jahr, bevor das Parlament in die Sommerpause geht, wird versucht, Regelungen, die den Interessen bestimmter Gruppen dienen, in Eile durch den Ausschuss zu bringen. Es wird behauptet, man wolle den Energiebedarf unseres Landes decken, doch unter diesem Vorwand wird unsere Natur zerstört. Sie legen uns diese Regelung, die bereits mehrfach zurückgezogen werden musste, erneut vor. Dies ist eindeutig eine Aushöhlung des Olivengesetzes durch das Bergbaugesetz. Wir werden das nicht zulassen.“

„PLÜNDERUNG ZUGUNSTEN DES KAPITALS WIRD ERLEICHTERT“

Auch der ehemalige Vorsitzende der Kammer der Bergbauingenieure, Mehmet Torun, gehörte zu den Kritikern des Entwurfs. Torun erklärte, dass die Regelung schon lange auf der Agenda der Regierung stehe, und sagte:

„Dieser Vorschlag wurde ausgearbeitet, damit das Kapital leichteren Zugang zu den Minen erhält und schneller Gewinne erzielen kann. Sie bringen solche Regelungen ständig auf die Tagesordnung und warten auf einen günstigen Moment. Am Ende trifft es wieder die Natur, die Oliven und die lokale Bevölkerung. Die Olivenhaine werden sehenden Auges geplündert.“

Nachrichtenquelle: 12punto