Regelung soll aus Gesetzesentwurf gestrichen werden

Der Artikel, der in das Sammelgesetz aufgenommen wurde, um Führungskräften und Experten der Bankenregulierungs- und Aufsichtsbehörde (BDDK) nach deren Umzug nach Istanbul eine zusätzliche Entschädigung für die gestiegenen Lebenshaltungskosten, insbesondere die Mieten, zu zahlen, sorgte aufgrund des Vorwurfs der Diskriminierung für Diskussionen.  

Wie Canan Sakarya von Ekonomim berichtet, ist geplant, die Regelung aus dem Gesetzesentwurf zu streichen.

Mit einem neuen Artikel, der im Planungs- und Haushaltsausschuss in den im Plenum des Parlaments beratenen Sammelgesetzentwurf aufgenommen wurde, war eine Regelung vorgesehen, die dem BDDK-Vorsitzenden und den Mitgliedern, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Berater des Vorsitzes, den Abteilungsleitern, den Prüfern, den stellvertretenden Prüfern sowie den Experten und deren Assistenten eine steuerfreie Zusatzentschädigung gewährt. Diese sollte den Betrag nicht überschreiten, der sich aus der Multiplikation der Kennzahl 60.000 mit dem monatlichen Gehaltskoeffizienten für Beamte ergibt. Als Begründung für die Zusatzentschädigung, die für heute auf 30.000 Lira und für das Jahr 2024 auf 45.000 Lira berechnet wurde, wurde angeführt, dass qualifiziertes Personal aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten nach dem Umzug der BDDK nach Istanbul in den Privatsektor abwandere, da deren Gehälter zu niedrig blieben.

Aufgrund der Kritik, dass dies eine Diskriminierung gegenüber anderen Aufsichtsbehörden darstelle, plant die AKP jedoch, die betreffende Regelung per Antrag im Plenum zurückzuziehen. Innerhalb der AKP wird bewertet, dass es sinnvoller sei, eine Regelung auszuarbeiten, die alle Mitglieder und Mitarbeiter der Aufsichtsbehörden ohne Unterscheidung abdeckt, und diese als neuen Gesetzesentwurf im Parlament einzureichen.

ÖZEL HATTE ZUR 'RÜCKNAHME' AUFGERUFEN

Während auch die Oppositionsparteien auf die Regelung reagierten, griff der CHP-Vorsitzende Özgür Özel das Thema bei der Fraktionssitzung im Parlament auf. Özel appellierte an die Regierung: „Ziehen Sie diesen Artikel zurück, lassen Sie uns diesen Artikel gemeinsam überarbeiten. Wenn Sie bereit sind, allen Beamten, Polizisten, Justizvollzugsbeamten, Lehrern, Muezzinen, Imamen sowie allen in öffentlichen Einrichtungen tätigen Beamten und Arbeitern, die in Istanbul oder unseren anderen Großstädten unter hohen Mietkosten leiden, Mietzuschüsse zu gewähren, dann sind wir dazu bereit.“

Nachrichtenquelle: 12punto