EU leitet Untersuchung gegen Facebook- und Instagram-Mutterkonzern Meta ein
Die Europäische Union hat eine Untersuchung gegen Meta, den Mutterkonzern von Facebook und Instagram, eingeleitet. Grund dafür ist der Verdacht, dass das Unternehmen gegen EU-Vorschriften in Bereichen wie irreführende Werbung und die Bekämpfung von Desinformation verstößt.
Die EU-Kommission hat die Einleitung eines förmlichen Verfahrens angekündigt, um zu prüfen, ob Meta gegen das EU-Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstoßen hat.
In der Erklärung hieß es: "Die mutmaßlichen Verstöße betreffen Metas Richtlinien und Praktiken in Bezug auf irreführende Werbung und politische Inhalte auf seinen Diensten."
Es wurde betont, dass Meta vor den bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) kein wirksames System zur Wahlbeobachtung eingerichtet habe. Zudem wurde in der Erklärung festgehalten, dass die Mechanismen des Unternehmens zur Kennzeichnung und Meldung illegaler Inhalte auf den Plattformen nicht den EU-Vorschriften entsprächen und dass Meta es versäumt habe, Forschern den Zugang zu öffentlich zugänglichen Daten zu ermöglichen.
In der Mitteilung, in der es weiter hieß, dass die Kommission weiterhin zusätzliche Informationen und Beweise sammeln werde, wurde darauf hingewiesen, dass Meta nach dieser Phase Informationen über die in den genannten Bereichen ergriffenen Maßnahmen vorlegen müsse.
GELDSTRAFEN MÖGLICH
Im Rahmen des in Kraft getretenen EU-Gesetzes unterliegen große digitale Plattformen strengen Regeln. Die EU kann gegen digitale Plattformen, die gegen diese Regeln verstoßen, Geldstrafen von bis zu 6 Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes verhängen.
Die Wahlen zum Europäischen Parlament finden vom 6. bis 9. Juni 2024 statt.
Die EU erwartet von digitalen Plattformen, dass sie vor den Wahlen Maßnahmen zur Bekämpfung von Falschmeldungen und Desinformation ergreifen.
Nachrichtenquelle: AA
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