„Grundstücksstreit“ zwischen AKP-Gemeinde und jener Glaubensgemeinschaft: Bauvorhaben blockiert
Die jüngsten Spannungen zwischen der Regierung und der Süleymancı-Gemeinschaft haben einen neuen Höhepunkt erreicht. Zuletzt hat die AKP-geführte Gemeinde Güngören das Grundstück der Gemeinschaft in eine Grünfläche umgewandelt und damit den Bau eines Gebäudes verhindert.
In Istanbul hat der „Grundstücksstreit“ zwischen der Gemeinde Güngören und der Süleymancı-Gemeinschaft eine neue Dimension erreicht.
Dem Gemeinderat von Güngören wurde in der Juni-Sitzung ein Entwurf zur Änderung des Bebauungsplans vorgelegt, der auch die Unterschrift des AKP-Bürgermeisters Bünyamin Demir trug.
IN GRÜNFLÄCHE UMGEWANDELT
Laut einem Bericht von İsmail Arı von BirGün; wurde mit dem Entwurf, der durch die Stimmen der AKP- und MHP-Ratsmitglieder angenommen wurde, der Bebauungsplan für das Grundstück des Çınar Eğitim Gönüllüleri Derneği (Verein der Bildungsfreiwilligen Çınar), das der Süleymancı-Gemeinschaft nahesteht, geändert. In dem Entwurf wurde dargelegt, dass das Grundstück im Jahr 2021 in den Planunterlagen als „geschlossene Sportanlage“ ausgewiesen war, diese Änderung jedoch später gerichtlich aufgehoben wurde, weshalb eine Neuplanung erforderlich war. Aus diesem Grund wurde erklärt, dass das Grundstück mit der neuen Planänderung nun als „Grünfläche“ ausgewiesen wurde.
20 WOHNUNGEN WAREN GEPLANT
In einem Schreiben, das die Gemeinschaft über den Verein Çınar Eğitim Gönüllüleri an die Gemeinderatsmitglieder richtete, wurde Folgendes aufgeführt: „Wir haben das Grundstück im Jahr 2020 für 1 Million Dollar erworben. Für das Grundstück war 2017 von der Gemeinde Güngören eine Baugenehmigung für 20 Wohnungen erteilt worden. Wir haben uns daher im Vertrauen auf die Zuverlässigkeit öffentlicher Institutionen für eine solche Investition entschieden. Nachdem wir das Grundstück erworben hatten, wollte die Gemeinde unser Grundstück in eine Sportanlage umwandeln, doch nach 4 Jahren gab uns die Justiz recht und hob die Pläne auf. Die Gemeinde Güngören, die mit der Umwandlung in eine Sportanlage keinen Erfolg hatte, versucht nun auf die gleiche Weise, unser Grundstück als ‚Grünfläche‘ zu planen.“
'VON UNS KANN NICHT ERWARTET WERDEN, DASS WIR UNS ZUM WERKZEUG DIESER RECHTSWIDRIGKEIT MACHEN'
Ergün Edepali, stellvertretender Vorsitzender der CHP-Fraktion im Gemeinderat von Güngören, erklärte: „Die Skala der Regierung, wer ihr nahesteht oder wer ihr widerspricht, bedeutet für uns nichts. Als Akteure eines politischen Verständnisses, das nicht daran glaubt, dass die religiöse oder ideologische Identität von Bürgern oder Vereinen vor dem Gesetz eine Rolle spielt, und das die Dinge ausschließlich auf der Grundlage von Recht und Gesetz bewertet, kann von uns nicht erwartet werden, dass wir uns zum Werkzeug dieser Rechtswidrigkeit machen.“
Nachrichtenquelle: 12punto
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