Altaylıs Kommentar zur 50+1-Regelung: „Die Juristen des Palastes werden anfangen zu schreien, dass der Zähler auf Null gestellt wurde“

Der Journalist Fatih Altaylı bewertete die Aussage von Präsident und AKP-Chef Recep Tayyip Erdoğan, die dieser nach seiner Rückkehr aus Deutschland im Flugzeug gegenüber Journalisten tätigte: „Lassen Sie uns die 50+1-Bedingung bei der Präsidentschaftswahl ändern.“

„SIE HABEN 50+1 VERTEIDIGT“

Altaylı äußerte sich dazu wie folgt:

„Dieser Satz steht im direkten Widerspruch zu dem, was in der Zeit gesagt wurde, als die Verfassung, die das Präsidialsystem einführte, dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wurde.

Damals verteidigten der ehemalige Parlamentspräsident Prof. Mustafa Şentop, der sich sehr damit brüstete, Verfassungsrechtler zu sein, der Vorsitzende des Verfassungsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, Prof. Burhan Kuzu, dessen Verbindungen zur iranischen Drogenmafia von mir aufgedeckt wurden, sowie sämtliche Juristen des Palastes die 50+1-Regelung.

Herr Mustafa Şentop verteidigte in jeder Sendung, an der er teilnahm, dass die 50+1-Regel aufgrund der Natur des Präsidialsystems unverzichtbar sei.“

„SIE WERDEN EINEN WEG FINDEN, DAMIT ER EIN 4. UND 5. MAL KANDIDIEREN KANN“

Altaylı merkte an, dass Erdoğan bei einer Zustimmung der Bevölkerung zu dieser Änderung der Weg für zwei weitere Amtszeiten als Präsident geebnet würde: „Die Juristen des Palastes werden herauskommen und anfangen zu schreien: ‚Die Verfassung wurde geändert, der Zähler wurde auf Null gestellt‘, und Erdoğan wird einen Weg gefunden haben, ein 4. und 5. Mal kandidieren zu können. Anstatt sich so sehr mit der Verfassung zu befassen, sollten sie uns lieber die ‚Präsidentschaft auf Lebenszeit‘ per Referendum vorlegen. Zumindest würden wir das Problem lösen, ohne die Verfassung komplett zu ruinieren“, schrieb er.

Nachrichtenquelle: 12punto