Antwort von CHP-Politiker Murat Emir auf Kılıçdaroğlus „Keine Fraktionssitzung“-Ansage: Nicht in seiner Befugnis

Der stellvertretende CHP-Fraktionsvorsitzende Murat Emir reagierte auf die Entscheidung von Kemal Kılıçdaroğlu, der den Abgeordneten schriftlich mitteilte, dass bis zu seiner Anweisung keine Fraktionssitzung stattfinden werde, mit den Worten: "Unser Fraktionsvorstand wird ordnungsgemäß zusammentreten. Gemäß der Geschäftsordnung muss er mindestens einmal pro Woche tagen; der Vorstand bestimmt Ort und Zeit dieser Sitzung und legt gleichzeitig die Tagesordnung fest. Dies wird veröffentlicht, und anschließend tritt unsere Fraktionsvollversammlung zusammen." 

Der stellvertretende CHP-Fraktionsvorsitzende Murat Emir äußerte sich während einer Pressekonferenz in der CHP-Fraktion im türkischen Parlament zu dem Schreiben von Kılıçdaroğlu. Emir drückte sein Erstaunen über die Haltung und die Erklärungen aus, die Kemal Kılıçdaroğlu in den letzten drei Tagen gezeigt hat, und sagte: "Dass er sich von manchen Themen in einem Maße fernhält, das wir von ihm nicht erwartet hätten, möchten wir nicht als Unwissenheit seinerseits bewerten, sondern als eine traurige Irreführung durch sein enges Umfeld. Denn für einen Kemal Kılıçdaroğlu, der nicht in die Irre geführt wird, ist es unmöglich, derart lückenhafte, fehlerhafte und falsche Interpretationen und Ansätze zu zeigen." 

"Sie können die Partei nicht ohne den Parteirat führen" 

Emir kritisierte, dass die durch einen Gerichtsbeschluss eingesetzte Zwangsverwaltung ihre Entscheidung, den Parteirat (PM) am 1. Juni einzuberufen, zurückgezogen hat, und bezeichnete die Begründung, dass die Zustellungen nicht hätten erfolgen können, als "Nachlässigkeit". Emir, der behauptete, Kılıçdaroğlu habe einen Rückzieher gemacht, sagte Folgendes:

"Schauen Sie, in diesem Schreiben sagt er: 'Ich habe es mir anders überlegt.' Warum? Nun, 'die Zustellungen konnten nicht erfolgen.' Sagen Sie mal, Sie sind mutig genug, die Entscheidung zur Zwangsverwaltung mit Gewalt, Schlagstöcken und Polizeigewalt in die Parteizentrale zu tragen und an unsere Wände zu kleben, aber Sie haben es nicht geschafft, die Mitglieder des Parteirats zu benachrichtigen? Das wird man Sie fragen. 'Weil es nicht zugestellt wurde, werden sie den Parteirat nicht einberufen.' Nein. Sie haben erst nicht gezählt, aber dann gemerkt, dass die Zwangsverwaltung dort extrem schwach ist, und haben aufgegeben. Sie haben Angst bekommen, Sie sind geflohen. Sie versuchen, die Partei ohne den Parteirat zu führen. Ich sage es hier: Sie können die Partei nicht ohne die Parteiorgane und deren Beschlüsse führen. Wenn Sie sich an Recht, Gesetze, Vorschriften und unsere interne Geschäftsordnung halten wollen, haben Sie keine andere Wahl. Sie werden sich an die Gesetze halten."

"Ist diese Unterschrift von Ihnen?" 

Emir sprach auch über das Schreiben, das mit der Unterschrift von Kemal Kılıçdaroğlu an die Abgeordneten verschickt wurde und besagt, dass Fraktionssitzungen ohne seine Zustimmung nicht stattfinden könnten, und sagte, er "bezweifle, dass die Unterschrift unter dem Schreiben von Kılıçdaroğlu stammt". Emir äußerte sich wie folgt:

"Er sagt: 'Dass er unsere Fraktionssitzungen abgesagt hat, dass er sie bestimmen wird, dass er später entscheiden wird, wann unsere Fraktionssitzungen stattfinden, dass er uns informieren wird und dass wir erst nach seiner Information und Zustimmung eine Fraktionssitzung abhalten können.' Schauen Sie, es gibt ein solches Schreiben. Zunächst einmal möchte ich nicht glauben, dass ein solches Schreiben von Herrn Kemal Kılıçdaroğlu kommt. Tatsächlich sieht diese Unterschrift auch nicht wie die Unterschrift von Herrn Kemal Kılıçdaroğlu aus. Ich frage hier: Ist diese Unterschrift von Ihnen, ist dieses Schreiben von Ihnen? Wenn dieses Schreiben von Ihnen ist, können Sie dieses Schreiben nicht verfassen, Herr Kemal Kılıçdaroğlu.

Sie, der Kemal Kılıçdaroğlu, den wir kennen, schauen zumindest auf das Gesetz, die Vorschriften und die Geschäftsordnung und treffen danach Ihre Entscheidungen. Der Stuhl, auf dem er heute sitzt, ist der Stuhl, auf dem er jahrelang saß. Aber heute ist es ein Stuhl, auf den er durch die Entscheidung des Gerichts von Tayyip Erdoğan gesetzt wurde. Und es ist ein Stuhl, der dazu dient, die CHP zu 'AKP-isieren', sie in den von Erdoğan gezeichneten Rahmen zu zwängen und sie von ihrem Machtanspruch abzubringen. Aber trotz alledem hätten wir erwartet, dass er sich an die Vorschriften hält."

"In der Geschäftsordnung wird der Parteivorsitzende nicht erwähnt" 

Emir las Artikel aus der internen Fraktionsgeschäftsordnung vor, um zu erklären, wie Fraktionssitzungen und deren Tagesordnung festgelegt werden, und betonte, dass der Parteivorsitzende keine solche alleinige Befugnis über die Fraktion habe. Emir merkte zudem an, dass der Fraktionsvorstand bestimme, was in der Fraktionssitzung besprochen werde und welche Entscheidungen getroffen würden. 

Emir erinnerte daran, dass das Parlament derzeit arbeitsfähig sei und laut Geschäftsordnung die Fraktionsvollversammlung mindestens einmal pro Woche zusammentreten müsse, und fuhr fort:

"Wie finden die ordentlichen Sitzungen dieses Fraktionsvorstands statt? Etwa durch den Willen des Parteivorsitzenden? Nein. Schauen Sie, Artikel 25 sagt es klar. Er besagt: 'Während die Arbeiten der Großen Nationalversammlung der Türkei andauern, tritt die Vollversammlung mindestens einmal pro Woche zusammen.' Das Parlament ist derzeit nicht in der Sommerpause. Die Große Nationalversammlung der Türkei ist im Dienst, und die Fraktionsvollversammlung muss einmal pro Woche zusammentreten. Wenn wir uns noch an Gesetze und Vorschriften halten... Wenn sie sagen 'Es gilt das Faustrecht', dann ist das ein anderes Thema.

Wer ruft den Fraktionsvorstand zur Sitzung zusammen? Also, zuerst tritt der Fraktionsvorstand zusammen. Der Fraktionsvorstand bestimmt, was in der einberufenen Fraktionsvollversammlung besprochen wird, wer spricht und was die Tagesordnung ist. Wer kann dafür den Fraktionsvorstand zur Sitzung zusammenrufen? Absatz 3 von Artikel 25. Diejenigen, die befugt sind, die Fraktionsvollversammlung einzuberufen, sind der Fraktionsvorsitzende, der Fraktionsvorstand und mindestens ein Fünftel der Fraktionsmitglieder. In diesem Fall werden Tag, Uhrzeit und Tagesordnung der Sitzung den Mitgliedern mindestens einen Tag im Voraus auf geeignete Weise mitgeteilt. Also, liebe Freunde, schauen Sie, unsere Fraktion hat einen Fraktionsvorsitzenden, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und einen Fraktionsvorstand. Der Fraktionsvorstand ist allein befugt, die Fraktionsvollversammlung einzuberufen und deren Tagesordnung festzulegen. In keinem dieser Punkte wird der Parteivorsitzende erwähnt. Daher werden die Geschäfte und Abläufe im Parlament über den Fraktionsvorsitzenden, die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und den Fraktionsvorstand abgewickelt. Unsere Geschäftsordnung ist klar. Es gibt keinen Raum für die geringste Diskussion."

"Jeden Dienstag findet eine Fraktionsvollversammlung statt" 

Emir erklärte, dass der Fraktionsvorstand ordnungsgemäß zusammentreten werde und dass die Geschäftsordnung der 100 Jahre alten Partei sowie die Geschäftsordnung des türkischen Parlaments dies vorschrieben, und erläuterte die Gepflogenheiten und Abläufe wie folgt:

"Unser Fraktionsvorstand wird ordnungsgemäß zusammentreten. Ebenfalls gemäß der Geschäftsordnung, die parallel zur Geschäftsordnung des Parlaments erstellt wurde. Sie ist nicht neu, es ist die Geschäftsordnung einer 100 Jahre alten Partei. Gemäß dieser Geschäftsordnung muss sie mindestens einmal pro Woche tagen, und während der Vorstand Ort und Zeit dieser Sitzung bestimmt, wird er gleichzeitig die Tagesordnung festlegen. Dies wird veröffentlicht, und anschließend tritt unsere Fraktionsvollversammlung zusammen."

Auf die Frage eines Journalisten: "Sie sagen also, die Fraktionssitzung wird stattfinden", antwortete Emir: "Ich bin in dieser Partei geboren und aufgewachsen. Jeden Dienstag, wenn es keine sehr spezielle Situation gibt, findet die Fraktionsvollversammlung statt und die Geschäfte in der Fraktionsvollversammlung werden abgeschlossen. Wie ich hier bereits zum Ausdruck gebracht habe, muss der Fraktionsvorstand zusammentreten und eine Entscheidung treffen. Daher kann selbst ich im Moment nicht sagen: 'Wir werden uns am Zweiten treffen'. Am Ersten tritt der Fraktionsvorstand zusammen und trifft seine Entscheidung."

"Der derzeitige Titel des Parteivorsitzenden ist nichts weiter als eine Zwangsverwaltung" 

Auf die Frage eines Journalisten, ob aus dem Schreiben von Kılıçdaroğlu an die Abgeordneten hervorgehe, "dass geplant sei, die Sitzung an einem anderen Ort abzuhalten", sagte Emir:

"Selbst wenn er den Titel des Parteivorsitzenden erlangt hat – was unserer Meinung nach derzeit nichts weiter als eine Zwangsverwaltung ist und eine Situation darstellt, die aus einer ungerechten Gerichtsentscheidung resultiert, die wir nicht für rechtmäßig halten. Da diese Situation nun einmal eingetreten ist, wird er einige Befugnisse ausüben. Die erste und einzige Befugnis, die unserer Meinung nach ausgeübt werden sollte, ist, unsere Partei so schnell wie möglich zum Parteitag zu führen. Aber darüber hinaus wird er einige Befugnisse ausüben, die er sich selbst zuschreibt und die er bei sich selbst gefunden hat, aber es gibt keine Befugnis, keine Zustimmung und kein Verfügungsrecht seinerseits in Bezug auf den Fraktionsvorstand, den Fraktionsvorsitzenden, die Fraktionssitzung oder Ort und Zeit der Fraktionssitzung."

Nachrichtenquelle: 12punto