Anwaltskammer Istanbul reagiert auf die Inhaftierung von Pehlivan

Die Anwaltskammer Istanbul erklärte, dass die Entscheidung zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlus Anwalt Mehmet Pehlivan gleichbedeutend damit sei, grundlegende anwaltliche Tätigkeiten als Straftat zu werten und den Grundsatz der persönlichen Freiheit offenkundig auszuhebeln. Sie reagierte mit den Worten: "Der Haftbefehl gegen unseren Kollegen stützt sich ausschließlich auf seine anwaltliche Tätigkeit; in dieser Hinsicht wurde die Grundlage unseres Berufs kriminalisiert!"

In der Erklärung hieß es weiter:

"Rechtsanwalt Mehmet Pehlivan ist Anwalt, er hat seinen Beruf ausgeübt und ist Mitglied der Anwaltskammer Istanbul! Der vom 9. Friedensstrafgericht Istanbul gegen unseren Kollegen RA Mehmet Pehlivan erlassene Haftbefehl bedeutet, dass grundlegende anwaltliche Tätigkeiten als Straftat gewertet werden und der Grundsatz der persönlichen Freiheit offenkundig ausgehebelt wird. Dieser ungerechtfertigte Eingriff in das in Artikel 19 der Verfassung verankerte Recht auf Freiheit und Sicherheit stellt einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Verbot der Beeinträchtigung des Wesensgehalts eines Rechts dar, die in Artikel 13 der Verfassung als Kriterien für die Einschränkung von Grundrechten und Freiheiten festgelegt sind.

Der Haftbefehl gegen unseren Kollegen stützt sich ausschließlich auf seine anwaltliche Tätigkeit; in dieser Hinsicht wurde die Grundlage unseres Berufs kriminalisiert!

Obwohl die Voraussetzungen für eine Inhaftierung keineswegs gegeben waren, wurden der Beruf unseres Kollegen und seine Mandanten offenkundig zum Grund für die Inhaftierung gemacht und der verfassungsrechtliche Schutz der persönlichen Freiheit durchbrochen! Die Aufhebung der persönlichen Freiheit unseres Kollegen auf diese Weise ist nicht nur eine individuelle, sondern eine institutionelle und öffentliche Verletzung für alle Anwälte. Als Anwaltskammer Istanbul akzeptieren wir nicht, dass unserem Kollegen aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit die Freiheit entzogen wird; wir fordern, dass diese schwere Ungerechtigkeit unverzüglich beendet und unser Kollege freigelassen wird. Wir teilen der Öffentlichkeit respektvoll mit, dass wir den Prozess verfolgen werden. Wir erklären erneut: RA Mehmet Pehlivan ist Anwalt, er hat seinen Beruf ausgeübt und ist Mitglied der Anwaltskammer Istanbul!"

Nachrichtenquelle: 12punto