Die Republikanische Volkspartei (CHP) hat bei der Generalstaatsanwaltschaft Ankara Strafanzeige erstattet, nachdem einigen ihrer Abgeordneten der Zutritt zur Boğaziçi-Universität verwehrt worden war.
Der stellvertretende CHP-Vorsitzende Suat Özçağdaş gab vor dem Justizgebäude in Ankara eine Erklärung ab, bevor er gemeinsam mit weiteren Abgeordneten den Antrag bei der Staatsanwaltschaft einreichte.
Özçağdaş erklärte, dass sie als Abgeordnete an der 157. Abschlussfeier der Boğaziçi-Universität am 5. Juli teilnehmen und die seit 1279 Tagen andauernden Proteste unterstützen wollten. Er betonte, dass ihr Zutritt auf Anweisung des Rektors Prof. Dr. Mehmet Naci İnci verhindert worden sei.
Özçağdaş wies darauf hin, dass Abgeordnete parlamentarische Kontrollaufgaben wahrnehmen, und teilte mit, dass sie aufgrund der Behinderung dieser Aufgaben Strafanzeige wegen „Amtsmissbrauchs“ und „Widerstands gegen die Ausübung eines Amtes“ erstattet hätten.
Der CHP-Abgeordnete für İzmir, Yüksek Taşkın, erklärte zudem, dass die Proteste an der Boğaziçi-Universität bereits seit langer Zeit andauerten, ohne den Bildungsbetrieb zu stören.
Taşkın teilte mit, dass sie zu diesem Thema auch eine parlamentarische Anfrage eingereicht hätten und sagte: „Wir werden sie niemals allein lassen. Genau aus diesem Grund haben wir einen Untersuchungsantrag gestellt, damit die dortigen Geschehnisse aufgeklärt werden und der parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Ich möchte betonen, dass wir diesem ehrenhaften und friedlichen Widerstand immer zur Seite stehen werden.“
Nachrichtenquelle: AA
