Arzu Çerkezoğlu reagiert auf Festnahmen: 'Szenen wie bei einem Militärputsch spielen sich täglich ab'

Bei Hausdurchsuchungen, die am frühen Morgen in 10 Provinzen mit Schwerpunkt in Istanbul stattfanden, wurden zahlreiche Politiker und Journalisten festgenommen. Die DİSK-Vorsitzende Arzu Çerkezoğlu äußerte sich kritisch zu diesen Festnahmen. Çerkezoğlu sagte: "Szenen, wie wir sie in der Vergangenheit während der Militärputsch-Tage erlebt haben, spielen sich heute täglich ab."

In einer schriftlichen Erklärung, die im Namen des DİSK-Vorstands von der Vorsitzenden Arzu Çerkezoğlu unterzeichnet wurde, heißt es: 

"Dass sie nicht zur Aussage bei der Staatsanwaltschaft vorgeladen, sondern durch Hausdurchsuchungen festgenommen wurden, zeigt, dass es sich hierbei nicht um ein rechtsstaatliches Verfahren handelt. Das Ziel dieser in letzter Zeit häufig angewandten Methode ist es, diejenigen, die Einspruch erheben und Opposition leisten, als kriminell darzustellen, zu terrorisieren, einzuschüchtern und zu entmutigen. Diesen Rechtswidrigkeiten muss ein Ende gesetzt werden und alle Festgenommenen müssen sofort freigelassen werden. Die Regierung, die durch ihre ungerechte Politik, die Reiche reicher und Arme ärmer macht, täglich mehr an gesellschaftlicher Unterstützung verliert, versucht, sich an der Macht zu halten, indem sie die Politik mit dem Knüppel der Justiz gestaltet. Jeder, der nicht auf ihrer Seite steht und die Sorgen der Arbeiter, Werktätigen, Rentner, also des Volkes, zur Sprache bringt, wird unter erfundenen Vorwänden festgenommen und inhaftiert. Szenen, wie wir sie in der Vergangenheit während der Militärputsch-Tage erlebt haben, spielen sich heute täglich ab. Die Türkei entfernt sich jeden Tag weiter von den Grundprinzipien der Demokratie und der Republik. Um diesen Trend zu stoppen, ist es für die Demokratie und die Republik dringend erforderlich, Schulter an Schulter zu stehen. Wir erinnern diejenigen, die ihre Macht nicht durch das Gehör für die Wünsche und Sehnsüchte des Volkes, sondern durch die Gestaltung der Politik mittels der Justiz und den Versuch, die gesellschaftliche Opposition zum Schweigen zu bringen, zu schützen versuchen, noch einmal daran: Es gibt keine größere Macht als das Volk."

Nachrichtenquelle: 12punto