CHP äußert sich zur „vollständigen Vertraulichkeit“ im Öffnungsprozess-Ausschuss

Bei der zweiten Sitzung der Kommission für nationale Solidarität, Brüderlichkeit und Demokratie, die im Rahmen des neuen, als „Türkei ohne Terror“ bezeichneten Öffnungsprozesses gebildet wurde, wurde einstimmig eine „vollständige Vertraulichkeit“ beschlossen. Zuvor hatten Innenminister Ali Yerlikaya, Verteidigungsminister Yaşar Güler und der Präsident des Nationalen Nachrichtendienstes (MIT), İbrahim Kalın, ihre Präsentationen gehalten.

Parlamentspräsident Numan Kurtulmuş erklärte, dass Informationen über die Sitzung nicht nach außen dringen dürften und die Protokolle für einen Zeitraum von 10 Jahren unter Verschluss gehalten würden. Nach der etwa fünfstündigen zweiten Sitzung wird die Kommission ihre dritte Sitzung am Dienstag, den 12. August, um 14.00 Uhr im Zeremoniensaal des türkischen Parlaments abhalten.

Der von der CHP ernannte Abgeordnete für Ankara, Umut Akdoğan, der die Position besetzt, die aufgrund der Nichtteilnahme der İYİ-Partei an der Kommission vakant geblieben war, äußerte sich über soziale Medien. Akdoğan betonte, dass die Entscheidung zur „vollständigen Vertraulichkeit“ nur für die zweite Sitzung gelte, und gab folgende Erklärungen ab:

„Wir werden heute Abend darüber sprechen, aber vorab muss ich sagen;

1- Es wurde kein Beschluss zur vollständigen Vertraulichkeit in der parlamentarischen Kommission gefasst. Der Prozess wird weiterhin transparent verlaufen.

2- Lediglich für die gestrige Präsentation des MIT und des Ministeriums wurde eine Geheimhaltung beschlossen. Das ist also eine Entscheidung für wenige Stunden. Ist es normal zu erwarten, dass eine Präsentation des Nachrichtendienstes öffentlich ist?

3- Wir hatten gesagt, dass es keine Geheimhaltung gibt, wenn die CHP dabei ist. Das wird es auch nicht geben. Aber für eine spezielle Präsentation des MIT kann dies in diesem Umfang beschlossen werden.

Sollte hier etwas geschehen, das nicht zum Wohle des Volkes ist, wird die CHP nicht schweigen. Dafür sind wir dort. Für das Heil braucht es Standhaftigkeit. Scharfer Essig schadet dem Gefäß.“

Jenerik böyle. @szctelevizyonu

Bu akşam konuşacağız ancak öncesinde söylemem gerekir ki;

1- TBMM’deki komisyonda tam kapalılık kararı alınmadı. Süreç şeffaf ilerlemeye devam edecek.

2- Yalnızca dün yapılan MİT ve Bakanlık sunumu için gizlilik kararı alındı. Yani birkaç…

— Umut Akdoğan (@AKDOGANumut) August 9, 2025

Nachrichtenquelle: 12punto