CHP-Politiker sorgt mit Aussage 'Ich würde mich bei Bedarf mit Öcalan treffen' für Aufsehen

Der CHP-Bürgermeister von Esenyurt, Ahmet Özer, der im Rahmen der Ermittlungen zum sogenannten „Städtischen Konsens“ (Kent Uzlaşısı) festgenommen und durch einen staatlichen Treuhänder ersetzt worden war, wurde am 11. November aus der Haft entlassen.

Nach seiner Freilassung besuchte Özer den MHP-Vorsitzenden Devlet Bahçeli, den Architekten des zweiten Versöhnungsprozesses, der als „Türkei ohne Terror“ bezeichnet wird.

In einem Interview mit Cansu Çamlıbel von T24 äußerte sich Özer zu seinem Treffen mit Bahçeli und dem laufenden Prozess.

Auf die Frage, ob er eine Rolle im Versöhnungsprozess spielen wolle und ob er sich „bei Bedarf auch mit Öcalan treffen würde“, antwortete Özer wie folgt:

"Ich treffe mich mit jedem, um den Frieden zu verwirklichen. Dialog und Verhandlungen sind für die Lösung der kurdischen Frage und die Verwirklichung des Friedens unerlässlich. Als jemand, der dies vertritt, bin ich bereit, mit jedem in den Dialog zu treten und mit jedem zu verhandeln, um das Thema zu lösen und den Frieden zu erreichen.

Wenn meine Partei mir in diesen Fragen eine Aufgabe überträgt, würde ich sie gerne übernehmen. Wir sprechen mit jedem. Ich denke, dass die Rolle, die man in der Praxis spielt, einem bereits diese Mission verleiht. Das heißt, anstatt eine Aufgabe von irgendwoher zu erhalten, kann man selbst Schritte unternehmen. Ich sage seit dem Tag meiner Freilassung, dass ich als Intellektueller, als Akademiker und als Bürger jeden erdenklichen Beitrag zum Erfolg dieses Friedensprozesses leisten werde. Ich habe diese Aufrufe sogar schon aus dem Gefängnis heraus getätigt. Das ist ohnehin eine Verantwortung eines Intellektuellen. Wenn wir bei dieser Verantwortung erfolgreich sind, können wir diese Arbeit weiter ausbauen. Außerdem muss uns niemand eine Aufgabe erteilen, aber wenn uns eine solche Rolle zugewiesen wird, scheuen wir uns auch nicht davor. Wir tun dies bereits. Ich unterstütze diesen Friedensprozess ohne Wenn und Aber."

Özer berichtete auch über die Einschätzungen des MHP-Chefs Bahçeli zum Versöhnungsprozess:

"Er sagte, dass er in Bezug auf den Friedensprozess die gleichen Ansichten vertrete wie ich. Er erwähnte die Arbeit der Kommission. Er erinnerte daran, dass es bisher 19 Treffen gegeben habe, die MHP und DEM ihre Berichte vorgelegt hätten und nun die Berichte der CHP und der AK-Partei erwartet würden. Er sagte: 'Wenn sie diese auch so schnell wie möglich vorlegen, wird der Prozess beschleunigt und anschließend wird das Gesetz verabschiedet.' Sein Wunsch ist es, dass das Gesetz möglichst noch während der Haushaltsberatungen verabschiedet wird."

"Devlet Bey möchte, dass dieser rechtliche Rahmen so schnell wie möglich fertiggestellt wird, ohne dass sich der Prozess zu sehr in die Länge zieht, und dass die Rückkehr nach Hause ermöglicht wird. Bei unserem Treffen betonte Devlet Bey, dass ich ebenfalls ein Ansprechpartner in diesem Prozess sei und deshalb nicht als Zielscheibe dienen dürfe. Das war für mich natürlich wichtig. Ich habe ihm natürlich die Grüße des Parteivorsitzenden Özgür Özel übermittelt. Ich hatte mich bereits vor dem Treffen mit Herrn Özel abgestimmt."

Nachrichtenquelle: 12punto