CHP-Politiker Yücel: Sie sind die Türsteher der Ein-Mann-Diktatur

Nach der Einsetzung eines Zwangsverwalters für die CHP-geführte Gemeinde Ovacık folgen die Reaktionen von CHP-Vertretern auf die Entscheidung Schlag auf Schlag. Zuvor hatte bereits der CHP-Vorsitzende Özel scharfe Kritik geübt.

Eine weitere Reaktion auf die Zwangsverwalter-Entscheidung kam vom stellvertretenden CHP-Vorsitzenden Deniz Yücel. Yücel teilte über seinen Social-Media-Account folgende Äußerungen:

"Der Minister für Zwangsverwalter-Angelegenheiten, Ali Yerlikaya, hat trotz fehlender rechtskräftiger Gerichtsurteile Zwangsverwalter für die Gemeinden Tunceli und Ovacık eingesetzt.

Der Justizminister erteilt der Justiz Anweisungen, der Innenminister enthebt gewählte Amtsträger ihres Amtes und setzt stattdessen Zwangsverwalter ein. 

Das Volk wird auch Sie bei der ersten Wahl aus dem Amt jagen, und Sie werden sich für diese Taten vor dem Gesetz verantworten müssen!

Wenn Sie Zwangsverwalter für die Gemeinden Esenyurt, Mardin, Batman, Halfeti, Tunceli und Ovacık einsetzen und den Volkswillen usurpiert haben, können Sie weder von einer inneren Front noch von Demokratie sprechen.

Die innere Front sind wir. Sie sind die Kompradoren der imperialistischen Front. 

Wir sind diejenigen, die die Demokratie verteidigen. Sie sind die Türsteher der Ein-Mann-Diktatur..."

Kayyım İşleri Bakanı Ali Yerlikaya, kesinleşmiş yargı kararı olmamasına rağmen Tunceli ve Ovacık Belediyelerine kayyım atadı.

Adalet Bakanı yargıya talimat veriyor, İçişleri Bakanı seçilmişleri görevden alıp yerine kayyum atıyor.

Sizi de ilk seçimde halk görevden alacak ve bu…

— Av. Deniz Yücel (@avdenizyucel) November 22, 2024

Nachrichtenquelle: 12punto