Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in den Verfahren zur Inhaftierung von Selahattin Demirtaş eine neue Entscheidung getroffen. Das Urteil mit dem Titel „Selahattin Demirtaş gegen die Türkei (Nr. 4)“ wurde am 8. Juli verkündet und stellte eine Menschenrechtsverletzung durch die Türkei fest. Nach dieser Entscheidung hat die Kommission für Recht und Menschenrechte der DEM-Partei einen Antrag auf Freilassung der im Kobani-Prozess inhaftierten ehemaligen HDP-Ko-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ sowie einiger Mitglieder des Zentralvorstands (MYK) gestellt. Der Antrag wurde beim 22. Schwurgericht in Ankara eingereicht.
„DIESE ENTSCHEIDUNG IST ANDERS“
Der stellvertretende Ko-Vorsitzende Öztürk Türkdoğan äußerte sich zu dem Antrag und erklärte, dass sich diese Entscheidung des EGMR von früheren Urteilen unterscheide. Türkdoğan sagte: „Wir erwarten unbedingt, dass Herr Demirtaş bei der Prüfung in der kommenden Woche freigelassen wird. Das Gericht könnte Folgendes tun: Aus verfahrensrechtlichen Gründen könnte es vom Justizministerium eine beglaubigte türkische Übersetzung des EGMR-Urteils anfordern, anstatt die von uns vorgelegte inoffizielle Übersetzung zu verwenden. Das könnte zu einem Zeitverlust von wenigen Tagen führen. Das ist verständlich. Sobald das Gericht diese Übersetzung liest, muss es Demirtaş freilassen. Da die Gründe für die Freilassung von Demirtaş auch für die anderen Inhaftierten gelten, müssen sie auch diese freilassen.“
„BEDEUTSAMER ZEITPUNKT“
Türkdoğan wies zudem darauf hin, dass der Zeitpunkt der Veröffentlichung des EGMR-Urteils bemerkenswert sei und in verschiedenen Kreisen unterschiedlich interpretiert werde. Türkdoğan teilte seine Einschätzung mit den Worten: „Diese Situationen bezüglich der Inhaftierung sind dringende Angelegenheiten. Daher machen viele Kreise verschiedene Andeutungen. Da die EGMR-Entscheidung genau in diese Woche fiel, sind wir gezwungen, diesen Schritt zu gehen. Natürlich haben wir schon immer ihre Freilassung gefordert, aber der Zeitpunkt der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kam uns sehr gelegen. Diesen Zeitpunkt möchten wir als Juristen natürlich auch nutzen.“
Nachrichtenquelle: 12punto
