DEM-Partei: Ko-Bürgermeister von Akdeniz aus der Haft entlassen – 10 Monate in Untersuchungshaft

Hoşyar Sarıyıldız, Nuriye Arslan und der stellvertretende Bürgermeister Özgür Çağlar wurden nach der ersten, rund 12 Stunden dauernden Verhandlung aus der Haft entlassen. Während Hoşyar Sarıyıldız und Özgür Çağlar persönlich an der Verhandlung vor dem 2. Schwurgericht in Mersin teilnahmen, wurde Nuriye Arslan per Videoschalte (SEGBİS) zugeschaltet.

Hoşyar Sarıyıldız begann seine Verteidigung vor Gericht mit den Worten: „Nachdem ich ein Jahr lang auf 10 Quadratmetern festgehalten wurde, stehe ich nun in diesem Saal, in dem ich jahrelang meine Mandanten verteidigt habe.“

Sarıyıldız erklärte, dass sie sich in einer Zeit, in der in der Türkei über einen neuen Lösungsprozess gesprochen werde, seit 10 Monaten im Rahmen eines politischen Verfahrens in Haft befänden. Er bezeichnete ihre Inhaftierung und die Einsetzung eines Zwangsverwalters (Kayyum) in der Gemeinde als einen Raub des Volkswillens.

Sarıyıldız sagte: „Ich bin seit 2015 in Mersin. Es gab nie ein Ermittlungsverfahren gegen mich. Es wurde nie Anklage erhoben. Erst als ich Bürgermeisterkandidat wurde, wurde eine fingierte Akte gegen mich in Gang gesetzt und ich wurde verhaftet.“

CİMER-BESCHWERDEN IN DIE AKTE AUFGENOMMEN

Sarıyıldız erklärte, dass die Anklageschrift keinerlei konkrete Beweise enthalte und lediglich Social-Media-Beiträge sowie Beschwerden über das Kommunikationszentrum der Präsidentschaft (CİMER) in die Akte aufgenommen worden seien. Er führte weiter aus:

„Ich habe ein Foto von dem Moment geteilt, als unser verstorbener Abgeordneter Orhan Doğan festgenommen wurde; selbst das ist in die Anklageschrift eingeflossen. Leider haben wir das gleiche Schicksal wie Orhan Doğan erlebt. Nur der Ort hat sich geändert. In der Anklageschrift wird behauptet, ich hätte organisatorische Beziehungen zu meinen Verwandten in Siirt. Ich habe keine Verwandten in Siirt. An manchen Stellen haben sie meinen Namen als Hoşer geschrieben. Wir werden mit einer solchen Anklageschrift vor Gericht gestellt. Es gibt einen positiven Prozess. Vielleicht werden wir in ein oder zwei Monaten wieder in unser Amt eingesetzt. Während die Organisation die Waffen niedergelegt und sich aufgelöst hat und der Grund für das Verfahren entfallen ist, fordere ich das Gericht auf, dem Zwangsverwalter keine Legitimation zu erteilen, eine historische Entscheidung zu treffen und einen Freispruch zu verkünden.“

Die Ko-Bürgermeisterin Nuriye Arslan, die per SEGBİS an der Verhandlung teilnahm, erklärte ebenfalls, dass sie ihre mündliche Verteidigung auf Kurdisch halten wolle und forderte einen Dolmetscher an. Der zuständige Dolmetscher zog sich jedoch mit der Begründung zurück, er könne Arslans Ausführungen nicht übersetzen, da diese „akademisch“ seien. Daraufhin wurde ein neuer Dolmetscher bestellt. Nuriye Arslan sagte: „In diesem Land gibt es Millionen Kurden, aber Sie halten niemanden bereit, der vor Gericht übersetzen kann. Ich habe meine schriftliche Verteidigung bereits auf Türkisch bei der Kammer eingereicht. Wir sitzen seit Monaten aufgrund politischer Motive und Verleumdungen in Haft.“

Die Verhandlung, die am Morgen um 10.00 Uhr begann, endete um 22.00 Uhr. Die Kammer des 2. Schwurgerichts in Mersin ordnete die Haftentlassung der Ko-Bürgermeister der DEM-Partei für Akdeniz, Hoşyar Sarıyıldız und Nuriye Arslan, sowie des stellvertretenden Bürgermeisters Özgür Çağlar an.

„JETZT IST ES AN DER ZEIT, DEN RAUB DURCH DEN ZWANGSVERWALTER ZU BEENDEN“

Der Abgeordnete der DEM-Partei für Mersin, Ali Bozan, erklärte nach der Verhandlung vor dem Gerichtsgebäude: „Als unsere Freunde festgenommen und in dieses Gerichtsgebäude gebracht wurden, sagten wir: ‚Es gibt nichts, wofür unsere Freunde sich nicht rechtfertigen könnten.‘ Heute, während der 12-stündigen Verhandlung, haben wir Folgendes gesehen: Unsere Freunde standen heute eigentlich nicht vor Gericht. Sie haben Gericht gehalten. Sie haben die 10-monatige Haftzeit verurteilt. Sie haben den Raub durch den Zwangsverwalter verurteilt. Unsere Ko-Bürgermeister und stellvertretenden Bürgermeister von Akdeniz sind nun frei. Jetzt ist es an der Zeit, den Raub durch den Zwangsverwalter zu beenden, die Gemeinde Akdeniz dem Volk zurückzugeben und die Gemeinde Akdeniz den gewählten Ko-Bürgermeistern zu übergeben.“

Nachrichtenquelle: 12punto