Eilmeldung: Ermittlungen auch gegen Eğitim-Sen!

Die Nachrichten über Ermittlungsverfahren reißen nicht ab. Zuletzt wurde nun auch gegen die Gewerkschaft Eğitim-Sen ein Verfahren eingeleitet.

In einer Erklärung der Generalstaatsanwaltschaft Istanbul heißt es: "Durch unsere Generalstaatsanwaltschaft wurde am 24.03.2025 von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren gegen die Mitglieder des Zentralvorstands der Eğitim-Sen sowie gegen die Nutzer des entsprechenden Social-Media-Accounts eingeleitet. Grund hierfür ist ein Aufruf auf dem offiziellen Social-Media-Kanal der Eğitim-Sen, der ohne das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für einen Streik dazu diente, soziale Unruhen im Land zu schüren, was den Straftatbestand der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten erfüllt."

EĞİTİM-SEN HATTE ARBEITSNIEDERLEGUNG ANGEKÜNDIGT

In einer Stellungnahme der Eğitim-Sen hieß es dazu:

"Universitätsstudierende sind gegen die sich im Land vertiefenden antidemokratischen Praktiken, die Unterdrückung der Meinungsfreiheit, die Ernennung von Zwangsverwaltern als Rektoren sowie gegen Angriffe auf die Gedanken- und Organisationsfreiheit aufgestanden. Wir werden die Studierenden in ihrem Kampf für ein demokratisches Türkiye und eine freie, autonome Universität niemals allein lassen!

Wir stehen an der Seite der Studierenden gegen die seit langem anhaltenden antidemokratischen Praktiken, den Druck und die Rechtswidrigkeit!

Als Lehrkräfte und Mitglieder der Eğitim-Sen werden wir am Dienstag, den 25. März 2025, unter der Forderung 'Eine Universität zum Wohle von Mensch, Gesellschaft und Natur!' die Arbeit niederlegen!"

Nachrichtenquelle: 12punto