Einspruch gegen die Inhaftierung des abgesetzten Bürgermeisters Ahmet Özer eingelegt

Gegen die Inhaftierung des Bürgermeisters von Esenyurt, Ahmet Özer, der kurz nach seiner Festnahme am 30. Oktober inhaftiert und durch einen staatlichen Treuhänder ersetzt wurde, wurde Einspruch eingelegt. 

Nach Einreichung des Einspruchs gaben der stellvertretende CHP-Vorsitzende für Innenpolitik, Rechtsanwalt Murat Bakan, die stellvertretende CHP-Vorsitzende Gamze Taşçıer, Vorstandsmitglieder der CHP Istanbul sowie Ahmet Özers Tochter, die Anwältin Seraf Özer, vor dem Istanbuler Justizpalast in Çağlayan eine Presseerklärung ab. 

Der CHP-Politiker Murat Bakan äußerte sich in der Erklärung wie folgt: 

„Wenn man bedenkt, welche Art von Kampagne die Regierung in Wahlzeiten führt, ist dies ein lächerlicher Haftgrund. Tatsächlich wird er für Geld zur Rechenschaft gezogen, das nie auf seinem Konto existierte und das er nie besessen hat. Zu keinem Zeitpunkt seines Lebens befanden sich 36.000 Dollar auf dem Konto von Ahmet Özer. Es gab keine Geldüberweisung in Höhe von 50 Millionen, ein solches Geld hat es nie gegeben. Es wurde also etwas zum Gegenstand einer Inhaftierung gemacht, das durch eine sehr einfache Prüfung hätte widerlegt werden können. Auch ein Festival, das von Vereinen in Esenyurt gemeinsam organisiert wurde, wird als Vorwurf angeführt. Weder hatte der Bürgermeister bei der Auswahl der Künstler einen Einfluss, noch ist ein einziger Cent aus der Kasse der Gemeinde Esenyurt dafür geflossen. Da der Bezirksgouverneur das Festival eröffnete und daran teilnahm, wurde auch dies zu einem Haftgrund gemacht.

(Zum Vorwurf bezüglich Remzi Kartal) Es ist bekannt, dass es sich um einen Landsmann handelt, der in der Vergangenheit Abgeordneter war, den er von früher kennt, dass es keine Erkenntnisse über den Inhalt des Gesprächs gibt und dass das besagte Gespräch sehr lange zurückliegt. Im gleichen Zeitraum, vor etwa 12 bis 13 Jahren, führte auch der AK-Partei-Abgeordnete Hüseyin Yayman ein Gespräch mit ihm. Erst gestern hielt Yayman eine Rede im Parlament und sagte: ‚Ich habe als Akademiker mit ihm gesprochen‘. Das ist ebenfalls tragikomisch. Dass ein AK-Partei-Abgeordneter als Akademiker mit Remzi Kartal spricht, ist normal und kein Grund für eine Anklage. Aber wenn ein Politiker, der ebenfalls Akademiker ist, 38 Bücher geschrieben hat und im Leben nichts anderes getan hat als zu denken, mit Remzi Kartal spricht, der sein Landsmann und aus demselben Stamm ist, wird dies als Straftat gewertet. 

'DIE UNABHÄNGIGKEIT DER JUSTIZ WURDE ERNEUT MIT FÜSSEN GETRETEN'

Es wird behauptet, Ahmet Özer habe 694 verschiedene Gespräche geführt. Keiner von uns hat das Recht, das polizeiliche Führungszeugnis eines Bürgers abzufragen oder dessen Vorstrafenregister einzusehen. Wir können bei jedem Gespräch, das wir führen, nicht wissen, ob die Person wegen eines Verbrechens angeklagt ist oder nicht. Besonders wir Politiker führen täglich Hunderte von Telefongesprächen. Auch dieser Vorwurf kann kein Haftgrund sein. 

Ein weiterer Vorwurf betrifft eine Humorzeitschrift, die angeblich in seinem Amtszimmer beschlagnahmt wurde. Ohne Anwesenheit von Anwälten, ohne dass bei der Sicherstellung digitaler Materialien deren Abbilder erstellt wurden, und unter Missachtung der rechtlichen Vorgaben bei der Beweissicherung wurde dies ebenfalls als Beweismittel in die Akte aufgenommen und diente als Haftgrund. 

Unsere Anwaltskollegen haben den Antrag eingereicht, der all diese Haftgründe entkräftet, zusammen mit den Beweisen. Wir haben dem Gericht auch ein 38-seitiges Gutachten von geschätzten Professoren der juristischen Fakultäten dreier verschiedener Universitäten vorgelegt, das sowohl die Rechtsprechung des Kassationshofs als auch Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) enthält. 

Diese Inhaftierung ist sowohl eine Bestrafung als auch ein Versuch, die Öffentlichkeit von der Schuld Ahmet Özers zu überzeugen. Die Regierung hat den Rechtsstaat, die Demokratie und die Unabhängigkeit der Justiz erneut mit Füßen getreten. Es gibt in diesem Land gewissenhafte Staatsanwälte, auch wenn sie unter großem Druck stehen. Wir hoffen, dass ein gewissenhafter Richter, der den Einspruchsantrag prüft, das tut, was das Gesetz verlangt, und die Inhaftierung von Ahmet Özer aufhebt.“ 

Nachrichtenquelle: 12punto

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