Entscheidung des Justizministeriums zu Mücahit Birinci

Das Justizministerium hat im Rahmen eines von der Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft von Amts wegen eingeleiteten Ermittlungsverfahrens die Erlaubnis zur Untersuchung gegen den Anwalt Mücahit Birinci erteilt. Gegenstand des Verfahrens ist ein Treffen im Gefängnis zwischen dem inhaftierten Geschäftsmann Murat Kapki, der im Zuge der Ermittlungen gegen die Stadtverwaltung Istanbul (İBB) dreimal als Kronzeuge ausgesagt hatte, und dem ehemaligen AKP-MKYK-Mitglied und Anwalt Mücahit Birinci. Das Treffen war durch den Vorsitzenden der CHP, Özgür Özel, öffentlich gemacht worden. Kapki hatte behauptet, Birinci habe ihn dazu gedrängt, „als Kronzeuge auszusagen“, und im Gegenzug für seine anwaltliche Vertretung und seine Freilassung 2 Millionen US-Dollar gefordert.

Der Geschäftsmann Murat Kapki, der im Rahmen der İBB-Ermittlungen bereits dreimal von der Kronzeugenregelung Gebrauch gemacht hatte und weiterhin inhaftiert ist, hatte nach den Äußerungen des CHP-Vorsitzenden Özgür Özel im Zuge des von der Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft gegen ihn und den AKP-Anwalt Mücahit Birinci eingeleiteten Verfahrens erneut ausgesagt.

„DAS WAR DEINE ENTSCHEIDUNG“

In seiner Aussage, in der er Anzeige gegen Birinci erstattete, behauptete Kapki, Birinci habe zuvor über eine dritte Person den Wunsch geäußert, ihn zu treffen, und signalisiert, dass er eine Freilassung erwirken könne. In der Hoffnung auf eine Entlassung habe er dem Treffen zugestimmt, woraufhin Birinci die Forderung von 2 Millionen US-Dollar gestellt habe. Kapki schilderte den Vorfall wie folgt:

„Er gab mir die 1,5-seitigen, am Computer verfassten Texte, die er in zweifacher Ausfertigung mitgebracht hatte, und forderte mich auf, sie zu lesen. Der Inhalt dieser Texte entsprach den Punkten, die ich in meinem Antrag mit der Überschrift ‚Meine Beschwerde‘ in vier Absätzen aufgeführt hatte. Nachdem ich sie gelesen hatte, sagte ich, dass ich niemanden fälschlicherweise beschuldigen könne, und erklärte, dass die im Text genannten Punkte nicht der Wahrheit entsprächen. Daraufhin nahm er die mitgebrachten Unterlagen wieder an sich. Als er im Begriff war zu gehen, fragte ich ihn, ob ich freikommen könne. Der Anwalt Mücahit Birinci antwortete mit dem Satz: ‚Das war deine Entscheidung‘, und verließ mich.“

RÜCKTRITT VON DER AKP

Nachdem das Ermittlungsverfahren von Amts wegen eingeleitet worden war, erstattete Birinci Anzeige gegen Özel und Kapki. Er wurde daraufhin mit dem Ziel des endgültigen Ausschlusses aus der AKP vor das Disziplinarkomitee geladen, gab jedoch noch vor Beginn des Disziplinarverfahrens seinen Austritt aus der Partei bekannt.

Birinci erklärte dazu: „Als Parteimitglied, das auf allen Ebenen der Organisation gedient hat, teile ich der Öffentlichkeit mit, dass ich aus den Gründen, die ich für notwendig erachte, meine Parteimitgliedschaft, auf die ich stolz war, sowie die aktive Politik beende. Ich werde unseren Herrn Präsidenten weiterhin als Freund meines Vaters, als großen Anführer und aus meiner Sicht als ‚Emin‘ (Vertrauensperson) der Gläubigen betrachten.“

Nachrichtenquelle: 12punto