Erdoğan hatte CHP-Kommunen ins Visier genommen: AKP hat den Rechnungshof bei SGK-Schulden ignoriert

Der AKP-Vorsitzende und Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, der bei den Kommunalwahlen am 31. März eine Niederlage hinnehmen musste, nahm die CHP-geführten Kommunen wegen ihrer SGK-Schulden ins Visier. Mit Erdoğans Ankündigung, dass die Sozialversicherungsbeiträge (SGK) nun „an der Quelle eingezogen“ werden sollen, begann eine neue Polemik zwischen Regierung und Opposition.

Der Sözcü-Kolumnist Saygı Öztürk wies darauf hin, dass die AKP auf den Bericht des Rechnungshofs aus dem Jahr 2017 zu den SGK-Zahlungen mit der Antwort „Es gibt ein gesetzliches Hindernis“ reagiert hatte. Öztürk, der sagte: „Die Regierung hat das Problem vergrößert, indem sie die Schulden bei der SGK nicht eintrieb, als sie die Kommunen kontrollierte, und hat der CHP nun eine riesige Bombe in die Hand gedrückt“, fragte: „Warum haben Sie bisher zugesehen, wie sich so viele Schulden anhäufen?“

Die entsprechenden Abschnitte aus dem Artikel von Saygı Öztürk lauten wie folgt:

„Im Bericht des Rechnungshofs für das Jahr 2017 wurden die nicht an die SGK gezahlten Schulden umfassend behandelt. Im Bericht wurde festgestellt, dass die Beitragsrückstände der Kommunen nicht eingezogen werden konnten und dieses Problem ein ernstes Risiko darstellte. Die AKP-Regierung, die damals die Mehrheit der Kommunen kontrollierte, antwortete auf die Feststellungen des Rechnungshofs mit dem Hinweis: ‚Es gibt ein gesetzliches Hindernis‘. Warum erlässt die AKP, die im Parlament die Mehrheit hat und jedes gewünschte Gesetz sofort verabschieden kann, keine gesetzliche Regelung, wenn dies erforderlich ist? Warum sollten sie auch, damals gehörte die Mehrheit der Kommunen zur Regierungspartei.“

„Obwohl der Rechnungshof dasselbe Thema auch in den Jahren 2020, 2021 und 2022 detailliert behandelte und die Regierung warnte, wuchs das Problem weiter und blieb ein ernstes Risiko für die SGK. Erst als die Kommunen in die Hände der CHP übergingen, erinnerte sich die Regierung, die jahrelang die Warnungen des Rechnungshofs ignorierte, an die Forderungen der SGK gegenüber den Kommunen. Natürlich sollte sie sich daran erinnern, aber warum haben Sie bisher zugesehen, wie sich so viele Schulden anhäufen?“

„Die Regierung hat das Problem vergrößert, indem sie die Schulden bei der SGK nicht eintrieb, als sie die Kommunen kontrollierte. Als sie die Kommunen verlor, hinterließ sie der CHP diese riesige Bombe. Ihr jetziger Schritt ist es, den Stift zu ziehen und wegzulaufen. Sind wir überrascht? Natürlich nicht.“

Nachrichtenquelle: 12punto