Zweiter Appell von Koray Aydın an Akşener: 'Eine Erklärung zu den Entwicklungen, die die Mitglieder der İYİ-Partei beschämen, ist unerlässlich'

Das Treffen der ehemaligen Vorsitzenden der İYİ-Partei, Meral Akşener, mit dem Präsidenten und AKP-Vorsitzenden Recep Tayyip Erdoğan im Präsidentenpalast und die anschließende mangelnde Information über den Inhalt dieses Gesprächs beschäftigen weiterhin die politische Agenda.

Der Abgeordnete der İYİ-Partei für Ankara, Koray Aydın, hatte bereits zuvor eine ausführliche Erklärung veröffentlicht und Akşener dazu aufgefordert, den Inhalt des Treffens offenzulegen.

Aydın hatte damals gesagt: "Dass das Treffen in einer Zeit stattfindet, in der über die Verfassung diskutiert wird, ist zudem nachdenklich stimmend."

Während der Appell von Koray Aydın unbeantwortet blieb, veröffentlichte Meral Akşener vor wenigen Tagen zwar eine Stellungnahme, äußerte sich darin jedoch erneut nicht zum Inhalt ihres Gesprächs mit Erdoğan.

ZWEITER APPELL

Zuletzt meldete sich Koray Aydın erneut zu Wort. In einer zweiseitigen Erklärung wandte sich Aydın diesmal nicht nur an Akşener, sondern auch an die Führung der İYİ-Partei.

Aydın erklärte: "Es ist notwendig und zwingend erforderlich, dass unsere derzeitige Parteiführung die Gründungsvorsitzende der İYİ-Partei und Mitglied des Gründungsgremiums, Frau Meral Akşener, dazu auffordert, unverzüglich eine Erklärung zu den Entwicklungen abzugeben, die die Mitglieder der İYİ-Partei seit einer Woche beschämen."

Die Erklärung von Koray Aydın lautet wie folgt:

Es sind 8 Tage vergangen, seit Frau Meral Akşener in ihrer Eigenschaft als „ehemalige Vorsitzende der İYİ-Partei“ unseren Präsidenten, Herrn Recep Tayyip Erdoğan, im Palast besucht hat, und eine Woche seit unserem Appell an Frau Akşener und Herrn Erdoğan, „den Gegenstand und den Inhalt des Treffens zu erklären“.

Nachdem die Führung der İYİ-Partei nicht rechtzeitig auf das Treffen reagiert hatte, habe ich etwa 26 Stunden nach dem Treffen mit bestem Willen und Aufrichtigkeit als Mitglied des Gründungsgremiums der İYİ-Partei und als gewählter Abgeordneter eine Erklärung abgegeben, um die institutionelle Identität der İYİ-Partei zu schützen.

Mit dieser Erklärung wollte ich den Gefühlen der Millionen Menschen Ausdruck verleihen, die ihr Herz an die İYİ-Partei verloren haben, und ich möchte mit Zufriedenheit feststellen, dass ich unzählige positive Rückmeldungen, Kommentare und Unterstützungsbotschaften erhalten habe.

Wäre jemand anderes, der wie Frau Meral Akşener weiterhin Mitglied der İYİ-Partei ist, auf die gleiche Weise und zum gleichen Zeitpunkt zum Palast gegangen, hätte ich dieselbe Erklärung abgegeben. Daher ist meine Kritik, meine Reaktion und meine Warnung bezüglich des Treffens nicht persönlicher, sondern prinzipieller Natur.

Was bei dem Treffen besprochen wurde, ist der İYİ-Partei-Familie, die Frau Akşener seit Jahren bedingungslos unterstützt, unserer derzeitigen Parteiführung, dem türkischen Volk und der Öffentlichkeit nicht bekannt.

Es ist uns nicht möglich, diese Situation als normal zu betrachten oder sie zu ignorieren. Denn genau diese Kette von „unbeantworteten Fragen“ ist es, die die İYİ-Partei heute in diese schwierige Lage gebracht hat.

Dass Frau Akşener in ihrer Erklärung Behauptungen zurückwies, wonach das Treffen im Palast mit einer Akte zu tun habe, die bei der Justiz anhängig sei, oder dass sie in Ankara ein Büro eröffnet habe, ohne jedoch ein einziges Wort über den Gegenstand und den Inhalt des Treffens zu verlieren, kann die Mitglieder der İYİ-Partei, unsere Nation und die Öffentlichkeit nicht zufriedenstellen.

Andererseits haben die unverantwortlichen und skandalösen Erklärungen aus dem Umfeld von Frau Akşener zu diesem Treffen buchstäblich Salz in die offene Wunde gestreut.

In den unseriösen und widersprüchlichen Erklärungen fielen Sätze wie: „Wenn ein Angebot für das Amt des Vizepräsidenten kommt, wird dies geprüft“, „Wenn Akşener ausgeschlossen wird, gibt es keine İYİ-Partei mehr“, „Frau Meral ist nicht verpflichtet, der İYİ-Partei Informationen zu geben“, „Die İYİ-Partei hat Angst vor Meral Akşener“.

Mit meiner gesamten politischen Erfahrung sage ich klar und deutlich: Dieses Treffen und der anschließende Tonfall sowie die Äußerungen aus dem Umfeld von Frau Akşener haben der İYİ-Partei großen Schaden zugefügt.

Die Wunden, die die İYİ-Partei, für die Millionen Menschen gearbeitet, die sie unterstützt und gewählt haben, erlitten hat, beschränken sich leider nicht nur auf dieses Treffen.

Die İYİ-Partei hat durch Fehlentscheidungen in Prozessen, die mit den Bezirks- und Provinzparteitagen vor dem letzten ordentlichen Parteitag begannen und sich mit den Vorwahlen fortsetzten, die Schauplatz verschiedener Ungerechtigkeiten und Rechtswidrigkeiten vor den Parlamentswahlen waren, sehr schwere Wunden erlitten.

Anschließend wurden bei den Parlamentswahlen äußerst fehlerhafte Strategien angewandt.

Die Haltung und Politik bei den letzten Kommunalwahlen haben den Vertrauensverlust in die İYİ-Partei weiter beschleunigt. Unsere Abgeordneten, Mitglieder des Generalverwaltungsrates, Gründer sowie Provinz- und Bezirksvorsitzenden, die gegen die Entscheidung „frei und unabhängig“ bei den Kommunalwahlen stimmten und für eine Zusammenarbeit waren, auch wenn diese auf Ankara und Istanbul beschränkt gewesen wäre, wurden ausgegrenzt und berechtigte Einwände ignoriert.

Letztendlich wurden die Rhetorik, die Handlungen und die Politik, die bei den letzten Kommunalwahlen Wasser auf die Mühlen der Regierung leiteten – insbesondere die Sprache und der Tonfall, die in der Wahlkampagne verwendet wurden, die fast ausschließlich auf Beleidigungen gegen die Bürgermeister von Ankara und Istanbul basierte – von unserer Nation entschieden abgelehnt, und die İYİ-Partei erlebte die größte Wahlniederlage ihrer Geschichte.

Die İYİ-Partei, die seit ihrer Gründung in den Augen der Wähler als die aufrichtigste und vertrauenswürdigste Oppositionspartei galt, hat diese Eigenschaft durch diese fehlerhafte Politik leider schnell verloren. Buchstäblich ist der Schnee auf die Berge gefallen, denen unsere Nation vertraute.

Während die İYİ-Partei nach Wegen sucht, sich neu zu formieren und zu sammeln, hat der Palastbesuch der Gründungsvorsitzenden Frau Akşener ohne Wissen der Partei ernsthafte Sorgen, Ängste und Brüche mit sich gebracht.

Die Nebelwolke über den Grund, den Gegenstand und den Inhalt des Treffens hat sich noch immer nicht aufgelöst.

Dass die Schritte zum Schutz der institutionellen Identität der Partei nicht angemessen, ausreichend, rechtzeitig und entschlossen unternommen wurden, hat nicht nur mich, sondern die gesamte İYİ-Partei-Familie zutiefst enttäuscht.

Unsere Weggefährten, die Opfer um Opfer gebracht haben, um die İYİ-Partei zu gründen, erwarten eine endgültige Lösung.

In einem Umfeld, in dem die Meinungsäußerung eines Abgeordneten bei einer nicht-öffentlichen Sitzung als Grund für einen Ausschluss gilt, verletzt es das aufrichtige Gewissen, dass über den Inhalt des geheimen Treffens im Palast keinerlei Erklärung abgegeben wurde.

Es ist notwendig und zwingend erforderlich, dass unsere derzeitige Parteiführung die Gründungsvorsitzende der İYİ-Partei und Mitglied des Gründungsgremiums, Frau Meral Akşener, dazu auffordert, unverzüglich eine Erklärung zu den Entwicklungen abzugeben, die die Mitglieder der İYİ-Partei seit einer Woche beschämen.

Wie ich bereits in meiner früheren Erklärung sagte: „In den Augen und Herzen der Mitglieder der İYİ-Partei, die eine edle Aufstandsbewegung gegen die AKP-Regierung ist, um die Rechte der Unterdrückten, derer, deren Rechte geraubt wurden, und derer, die zu Hunger und Elend verurteilt wurden, zu verteidigen, werden Fotos von Versöhnung und Entspannung mit der Regierung niemals akzeptiert werden.“

Diese Warnungen unterbreite ich als gemeinsame Überzeugung hunderter Weggefährten, mit denen ich seit Tagen berate, dem reinen Gewissen der Mitglieder der İYİ-Partei, der Öffentlichkeit und der edlen türkischen Nation.

Mit Grüßen und Respekt.

Sayın Meral Akşener’in “İYİ Parti Eski Genel Başkanı” sıfatıyla Cumhurbaşkanımız Sayın Recep Tayyip Erdoğan’ı Saray’da ziyaretinin üzerinden 8 gün, Sayın Akşener ve Sayın Erdoğan’a “görüşmenin konusu ve içeriğini açıklaması” çağrımızın üzerinden ise bir hafta geçti.
İYİ Parti… pic.twitter.com/fUkvK3owHQ

— Koray Aydın (@korayaydintr) June 13, 2024

Nachrichtenquelle: 12punto