Der CHP-Fraktionsvorsitzende Murat Emir reagierte auf den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Haftbefehle gegen 30 Personen im Rahmen der zweiten Ermittlungswelle gegen die Stadtverwaltung Istanbul (İBB).
Im Zuge der zweiten Ermittlungswelle gegen die İBB beantragte die Staatsanwaltschaft Haftbefehle für 30 Personen und ordnete für 18 weitere Personen eine gerichtliche Kontrolle an.
Emir äußerte sich kritisch zu dieser Entscheidung auf seinem Social-Media-Account:
"Zehra Taşkesenlioğlu, gegen die 213 Strafanzeigen ergebnislos blieben und deren Bestechungsakte geschlossen wurde; Burak Erdoğan, der Sohn von Recep Tayyip Erdoğan, der die TRT-Künstlerin Sevim Tanyürek mit seinem Fahrzeug anfuhr und tötete; Zafer Çağlayan, der uns die Uhr im Wert von 463.000 Euro, die er als Bestechungsgeld erhielt, unter die Nase rieb; Yasin Serim, der in den auf Zypern basierenden Geldwäschehandel verwickelt war; Zehra Kınık, die den Tod einer Person und die Verletzung von vier weiteren verursachte; Murat Kurum, der Hauptverantwortliche für die Katastrophe von İliç, und viele andere mussten sich nicht einen einzigen Tag vor einem Richter verantworten!
Aber unsere Weggefährten und Studenten, denen man immer noch keine Straftaten nachweisen kann, sitzen entweder mit leeren Akten in Haft oder werden auf eine Inhaftierung vorbereitet! Die AKP-Regierung wird das Recht, über dem sie sich derzeit wähnt, bald sehr dringend benötigen!"
Nachrichtenquelle: 12punto
