Leiter der Istanbuler Planungsagentur Buğra Gökçe: „Ich sage es mit Stolz: Ich habe finanzielle Schwierigkeiten, mein Gehalt wurde beschlagnahmt“

Der Leiter der Istanbuler Planungsagentur, Doç. Dr. Buğra Gökçe, der seit dem 23. März 2025 im Rahmen einer Operation gegen die Stadtverwaltung von Istanbul inhaftiert ist, beantwortete die Fragen von 12punto und gab eine öffentliche Erklärung aus dem Marmara-Gefängnis in Silivri ab.

Gökce, der mit der Rechtsbeauftragten von 12punto, Rechtsanwältin Sıla Gürkan, zusammentraf, äußerte sich eindringlich zu seinem Inhaftierungsprozess.

Gökce bezeichnete die Situation, in der er sich befindet, als „große Ungerechtigkeit“ und betonte, er glaube daran, dass die Gerechtigkeit letztendlich siegen werde.

Gökce wies die gegen ihn erhobenen Vorwürfe entschieden zurück und äußerte sich besonders bemerkenswert wie folgt:

„Ich sage es mit Ehre und Stolz: Während meiner Zeit im Gefängnis habe ich finanzielle Schwierigkeiten. Denn wir sind Menschen, die von ihrem Gehalt leben. Da mein Gehalt beschlagnahmt wurde, befinde ich mich in einer finanziellen Notlage. Mein Vater sagte mir immer: ‚Mein Sohn, vergreife dich niemals am Staatsvermögen (beytülmal).‘ Ich habe mich niemals am Staatsvermögen vergriffen.“

Gökce erklärte, er wolle an das Prinzip der unabhängigen Justiz glauben, das der Gründer der Republik Türkei, Mustafa Kemal Atatürk, etabliert habe, hege jedoch Zweifel an der praktischen Umsetzung. Er unterstrich, dass der Rechtskampf mit absoluter Entschlossenheit fortgesetzt werden müsse.

Gökce sagte: "Ich möchte glauben, ich möchte an die von Atatürk gegründete unabhängige Justiz glauben, aber...."

Mit den Worten „Man darf nicht aufgeben, der Kern der Politik ist neben den Rechtsnormen der Wille des Volkes“ betonte Gökce, dass die Gesellschaft in diesem Prozess Solidarität im Namen des Rechts zeigen müsse.

Gökce betonte, er glaube, dass jeder wisse, dass er unschuldig sei, und argumentierte, dass der eigentliche Grund für seine Inhaftierung die Berichte der Istanbuler Planungsagentur seien.

Gökces Ansicht nach haben die wissenschaftlich fundierten Arbeiten der Agentur insbesondere die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Istanbuler Bevölkerung sichtbar gemacht und ein breites Echo in der Öffentlichkeit hervorgerufen. Die Istanbuler Planungsagentur hatte bisher mit ihren Berichten zu den sozialen, wirtschaftlichen und räumlichen Problemen der Stadt Aufmerksamkeit erregt und mit den der Öffentlichkeit präsentierten Daten umfassende Bewertungen zu den Lebensbedingungen in Istanbul vorgenommen.

Hier sind alle Fragen, die 12punto an Buğra Gökce gerichtet hat, und Gökces Antworten...

- Das erste Narrativ der Regierung beim Start dieser Operationen basierte auf Korruption. Obwohl Monate vergangen sind, wurde nichts Klares, kein konkreter Beweis vorgelegt. Sie behaupten jedoch, dass bei Beginn der Gerichtsverfahren alles ans Licht kommen werde. Worauf stützt die Regierung Ihrer Meinung nach dieses Narrativ? Sind es neue Komplotte?

Die Verhaftung erfolgte ohne Vorbereitung. Es wurden keine Beweise gesammelt; die Entscheidung zur Festnahme war bereits gefallen und wir wurden inhaftiert. Unter den harten Bedingungen der Haft versuchen sie, die Akten zu vervollständigen, indem sie Menschen zu Verleumdungen und Geständnissen zwingen und auf diese Weise Beweise sammeln. Ich gehe davon aus, dass Aussagen, die nicht an das Gericht, die Öffentlichkeit oder die Medien gelangt sind, in der Anklageschrift auftauchen werden. In meinem eigenen Fall bin ich an nichts davon beteiligt.

- Glauben Sie, dass das Gerichtsverfahren fair sein wird?

Ich möchte glauben... Ich möchte an die von Atatürk gegründete unabhängige Justiz glauben, aber…

- Wenn es kein faires Verfahren gibt, in welcher Art von Kampf gedenken Sie sich zu engagieren? Schließlich handelt es sich um einen politischen Gerichtsprozess.

Der Kampf muss fortgesetzt werden. Man darf nicht aufgeben. Der Kern der Politik ist neben den Rechtsnormen der Wille des Volkes. Während der Wahlperiode wird das türkische Volk seine Entscheidung an der Wahlurne gemäß seinem Gewissen treffen.

- Glauben Sie, dass Sie sich Gehör verschaffen können?

Wer zuhören will, erreicht mich. Für diejenigen, die versuchen, es negativ darzustellen, haben wir keine Worte. Die unabhängige Presse erreicht mich weitgehend. Cumhuriyet, Tele1, Halk TV, Sözcü, T-24 – ihnen schulde ich ebenfalls Dank und Anerkennung.

- Werden Sie nach Ihrer Freilassung aktiver in der Politik tätig sein?

Die Zeit wird es zeigen. Wenn die Politik und das Volk uns wollen und ein solches Klima herrscht, natürlich...

- Setzen Sie Ihre Arbeit im Gefängnis fort? Haben Sie ein System?

Ja, ich lese und schreibe regelmäßig. Ich plane, im Oktober mein Buch zu veröffentlichen, das aus den Tagebüchern besteht, die ich hier führe. Ich lese und schreibe auch zu meinem eigenen Fachgebiet, bezüglich Umwelt, Klima und Stadtplanung.

- Glauben Sie, dass Sie von außen genügend Unterstützung erhalten?

Ich habe über 1000 Briefe erhalten, mehr als die Hälfte der Absender kenne ich nicht. Meine Anwälte leiten auch die Kommentare aus den sozialen Medien weiter. Es gibt eine unglaubliche Anteilnahme. Sehr viele Menschen sehen dieses Unrecht und unterstützen mich.

- Wann wird Ihrer Meinung nach die Gerechtigkeit siegen?

Ich halte den Monat Oktober für kritisch. Die endgültige Gerechtigkeit wird durch den Willen des Volkes an der Wahlurne siegen.

- Wie laufen die Aktivitäten der IPA derzeit weiter?

Auf Sparflamme. Jeder ist sich bewusst, dass ich keine Schuld habe; ich bin hier wegen der Berichte, die die Regierung unter Druck setzen. Ich danke jedem einzelnen meiner Kollegen, auch sie bemühen sich dort.

- Von außen betrachtet, insbesondere laut den Behauptungen der regierungsnahen Medien, gibt es Probleme in der internen Dynamik der CHP... Was sind Ihre Eindrücke von Ihrer Partei, beunruhigen Sie diese Behauptungen?

Ich halte sie für manipulativ. Die Partei wird diese überwinden. Es gibt ein Zusammenrücken um die Kandidatur des Parteivorsitzenden und des Bürgermeisters Ekrem. Die CHP ist die traditionsreichste Institution der Republik... Es wird nichts passieren.

Nachrichtenquelle: 12punto