Mustafa Şentop erstattet Anzeige gegen Ruşen Gültekin

Der Journalist Serdar Akinan hatte am 4. April 2023 in einer Live-Übertragung auf seinem YouTube-Kanal behauptet, dass der damalige Präsident der Großen Nationalversammlung der Türkei, Mustafa Şentop, Eigentümer und Ehrenpräsident der Internationalen Balkan-Universität sei und dass Kinder einiger AKP-Mitglieder an der juristischen Fakultät dieser Universität Diplome erhalten hätten, ohne dort tatsächlich studiert zu haben.

Akinan behauptete zudem, dass die Internationale Balkan-Universität eine staatliche Anerkennung aus der Türkei erhalten habe und dass sogar die Einsatzorte der Absolventen dieser Universität bereits vorab feststünden.

"ICH WARTE AUF EINE ANTWORT AUF DIESE VORWÜRFE"

Der Anwalt Ruşen Gültekin teilte das Video mit den besagten Vorwürfen von Serdar Akinan auf seinem Twitter / X-Account und kommentierte dies mit den Worten: "Ich erwarte unbedingt eine Antwort auf diese Vorwürfe."

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Mustafa Şentop, der behauptete, das Video sei von FETÖ-nahen Konten verbreitet worden, wandte sich mit dem Vorwurf der „Beleidigung eines Amtsträgers“ an die Staatsanwaltschaft und erstattete Anzeige sowohl gegen den Journalisten Serdar Akinan, der den Bericht erstellt hatte, als auch gegen diejenigen, die diesen geteilt hatten.

In der Strafanzeige von Şentop hieß es: "Das Ziel der Verdächtigen ist nicht die Aufklärung der Öffentlichkeit. Dass ohne jegliche Recherche eine solche Aneinanderreihung von Verleumdungen gegen meinen Mandanten, der das Amt des Parlamentspräsidenten bekleidet, vorgebracht wird, kann nicht mehr als von der Meinungsfreiheit gedeckt angesehen werden."

ERINNERUNG AN DIE AUS DEM DIENST ENTFERNTEN FETÖ-MITGLIEDER

Der Anwalt Ruşen Gültekin, der am 28. September 2023 aufgrund der Anzeige von Şentop bei der Polizeidirektion des Bezirks Şişli aussagte, erinnerte daran, dass FETÖ-Mitglieder zwischen 2003 und 2016 durch manipulierte Prüfungen für Richter und Staatsanwälte 95 Prozent der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit FETÖ-Anhängern besetzt hätten und dass diese Richter und Staatsanwälte nach dem blutigen Putschversuch vom 15. Juli 2016 aus dem Dienst entfernt worden seien.

Gültekin, der angab, während seiner Zeit als Richter mehrfach versetzt worden zu sein und unberechtigte Ermittlungsverfahren durchlaufen zu haben, erklärte den Grund für das Teilen des Berichts wie folgt: "Mein Ziel bei diesem Beitrag war nicht der Anzeigenerstatter, sondern meine etwa 100.000 Follower davor zu warnen, dass es in der Vergangenheit Studenten gab, die auf diese Weise an türkischen Universitäten studierten. Ich wollte die Staatsbediensteten darauf aufmerksam machen, dass ein solches Vorgehen dazu führen könnte, dass die FETÖ wieder an Kraft gewinnt."

Gültekin wies die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück und beantragte am Ende seiner Aussage die Einstellung des Verfahrens durch einen Beschluss über die Nichtaufnahme der Ermittlungen (KYOK).

VORWÜRFE WURDEN INS PARLAMENT GETRAGEN

Der damalige Abgeordnete der İyi Parti für İzmir und Chefberater des Parteivorsitzenden, Aytun Çıray, hatte die Vorwürfe bezüglich der Internationalen Balkan-Universität in Skopje, deren Eigentümer und Ehrenpräsident Mustafa Şentop sein soll, in das Parlament eingebracht.

In einer Erklärung der Pressestelle des Parlamentspräsidenten hieß es dazu: "Der Parlamentspräsident, Herr Mustafa Şentop, hat außer der moralischen Unterstützung, die er der genannten Universität gewährt hat, keinerlei Verbindung zu dieser Einrichtung."

Nachrichtenquelle : 12punto