Neue Befugnis für Erdoğan: Ernennungsverfahren geändert
Die Ernennungsverfahren für hochrangige Führungskräfte im öffentlichen Dienst sowie in öffentlichen Institutionen und Organisationen wurden grundlegend geändert. Ein von AKP-Parteichef und Präsident Recep Tayyip Erdoğan unterzeichnetes Dekret wurde im Amtsblatt veröffentlicht. Demnach wurde die Ernennungsbefugnis des Präsidenten ausgeweitet.
Die Entscheidung zur Änderung des Präsidialdekrets über die Ernennungsverfahren für hochrangige Führungskräfte im öffentlichen Dienst sowie in öffentlichen Institutionen und Organisationen wurde mit der Unterschrift von AKP-Parteichef und Präsident Recep Tayyip Erdoğan im Amtsblatt veröffentlicht.
Demnach wurde beschlossen, dass Ernennungen für die in den Tabellen 1 und 2 des Präsidialdekrets aufgeführten Stellen, Positionen und Aufgaben per Präsidialbeschluss erfolgen; zudem wurde die Zeile „Rechtsberater, den Ministerien unterstellte, verbundene und zugehörige Organisationen“ in Tabelle 2 des Präsidialdekrets zu „Rechtsberater, ausgenommen öffentliche Wirtschaftsunternehmen“ geändert und die Zeile „Sportberater“ aufgehoben.
Nachrichtenquelle: 12punto
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