Neue Immunitätsakte gegen Özgür Özel

Der Präsidentschaft der Großen Nationalversammlung der Türkei (TBMM) wurden 14 Immunitätsakten zu 12 Abgeordneten vorgelegt, darunter der gewählte CHP-Vorsitzende Özgür Özel und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der İYİ-Partei, Turhan Çömez.

Die Präsidialvorlagen zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität wurden vom Parlamentspräsidium an die Gemischte Kommission überwiesen, die sich aus Mitgliedern des Verfassungs- und Justizausschusses zusammensetzt.

An die Gemischte Kommission wurden die Akten von CHP-Vorsitzendem Özel, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der İYİ-Partei Çömez, dem CHP-Abgeordneten für Erzincan Mustafa Sarıgül, dem CHP-Abgeordneten für Çanakkale İsmet Güneşhan, der CHP-Abgeordneten für Zonguldak Eylem Ertuğ Ertuğrul, dem CHP-Abgeordneten für Sivas Ulaş Karasu, dem CHP-Abgeordneten für Aydın Süleyman Bülbül, dem CHP-Abgeordneten für Istanbul Cemal Enginyurt, dem CHP-Abgeordneten für Karabük Cevdet Akay, dem Abgeordneten der İYİ-Partei für Afyonkarahisar Hakan Şeref Olgun, dem Abgeordneten der Yeni Yol Partisi für Ankara Mesut Doğan sowie dem TİP-Abgeordneten für Istanbul Ahmet Şık übermittelt.

Nachrichtenquelle: 12punto