Präsident der Anwaltskammer Istanbul, İbrahim Kaboğlu, und sein Vorstand erneut vor Gericht

Die zweite Anhörung im Verfahren gegen den Präsidenten der Anwaltskammer Istanbul, İbrahim Kaboğlu, und die Mitglieder des Vorstands, in dem deren Absetzung und die Wahl eines neuen Vorstands gefordert wird, findet am Freitag, den 21. März, statt.

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Präsident der Anwaltskammer Istanbul, İbrahim Kaboğlu, und sein Vorstand erneut vor Gericht

Der Präsident der Anwaltskammer Istanbul, İbrahim Kaboğlu, und die Mitglieder des Vorstands standen bereits am 4. März 2025 aufgrund einer Erklärung, die sie bezüglich der bei einer Operation in Syrien ums Leben gekommenen Nazım Daştan und Cihan Bilgin abgegeben hatten, vor Gericht.

An der Verhandlung vor dem 2. Zivilgericht erster Instanz in Istanbul nahmen der Präsident der Türkischen Anwaltskammern (TBB), Rechtsanwalt Erinç Sağkan, sowie Anwaltskammerpräsidenten aus verschiedenen Provinzen, Abgeordnete, Politiker und Anwälte teil.

In dem Verfahren, in dem die Absetzung des Präsidenten der Anwaltskammer Istanbul, İbrahim Kaboğlu, und der Vorstandsmitglieder gefordert wird, war am 4. März ein Zwischenbeschluss verkündet worden. Dem Beschluss zufolge wurde der Antrag auf eine konkrete Normenkontrolle wegen Verfassungswidrigkeit abgelehnt, ebenso wie der Antrag, das Strafverfahren als präjudizielle Frage zu behandeln. Zudem wurde beschlossen, für die nächste Sitzung eine Verbindung per Videokonferenzsystem (SEGBIS) mit dem inhaftierten Vorstandsmitglied der Anwaltskammer, Rechtsanwalt Fırat Epözdemir, herzustellen.

Das Gericht, das den Antrag der TBB auf Nebenintervention akzeptierte, wies die Anträge der anderen Parteien zurück und vertagte die Verhandlung auf Freitag, den 21. März, um 09.30 Uhr.

Nachrichtenquelle: 12punto