Reaktion der TKP auf die Verhaftung von Ahmet Özer: Die Zwangsverwalter-Politik der AKP muss beendet werden
Die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) hat scharf auf die Verhaftung des Bürgermeisters von Esenyurt, Ahmet Özer, reagiert: "Das riecht durch und durch nach Politik. Die Zwangsverwalter-Politik der AKP muss beendet werden."
Der CHP-Bürgermeister von Esenyurt, Ahmet Özer, wurde in den Morgenstunden in seiner Wohnung unter dem Vorwurf der "Mitgliedschaft in der bewaffneten Terrororganisation PKK/KCK" festgenommen.
In Özers Wohnung sowie im Rathaus wurden Durchsuchungen durchgeführt.
In einer Erklärung der Terror- und Organisierte-Kriminalitäts-Ermittlungsabteilung der Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft hieß es, dass der Haftbefehl im Rahmen einer "Untersuchung zur Identifizierung von Mitgliedern und Aktivitäten der Terrororganisation PKK/KCK" erlassen wurde. Özer werde beschuldigt, das ihm zur Last gelegte Verbrechen begangen zu haben, was durch "Transkripte aus abgehörten Kommunikationen, Protokolle der physischen Überwachung, Bankkontobewegungen sowie den Nachweis einer intensiven und kontinuierlichen organischen Verbindung zu Führungskräften der Organisation" belegt sei.
Der im Rahmen der Ermittlungen wegen "Mitgliedschaft in einer Terrororganisation" festgenommene Bürgermeister von Esenyurt, Ahmet Özer, wurde dem Gericht überstellt.
Es wurde bekannt, dass sowohl in Özers Wohnung als auch in der Stadtverwaltung von Esenyurt Durchsuchungen stattfanden.
In den Abendstunden wurde der Bürgermeister von Esenyurt, Ahmet Özer, von dem zuständigen Bereitschaftsrichter wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der bewaffneten Terrororganisation PKK inhaftiert.
Die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) äußerte sich über ihre Social-Media-Kanäle kritisch zu den Ereignissen.
“Die Vorwürfe gegen den festgenommenen Bürgermeister von Esenyurt, Ahmet Özer, wurden von der Staatsanwaltschaft an die Presse weitergegeben. Die Anschuldigungen gegen einen Bürgermeister, der noch nicht einmal ein Jahr im Amt ist, verbergen in keiner Weise das eigentliche Ziel dieses Schrittes, der durch und durch nach Politik riecht. Jeder Eingriff der AKP in die Kommunalverwaltungen muss gestoppt und die Zwangsverwalter-Politik beendet werden.”
Nachrichtenquelle: 12punto
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