Die Generalstaatsanwaltschaft Bakırköy hat nach Berichten, wonach inhaftierten Angeklagten im İBB-Prozess in Silivri während der Verhandlungspausen das Trinken von Tee untersagt worden sei, eine schriftliche Erklärung abgegeben.
In der Erklärung wurde unter Verweis auf den entsprechenden Artikel der „Verordnung über die Verpflegung von Verurteilten und Inhaftierten sowie des Personals von Strafvollzugsanstalten“ darauf hingewiesen, dass den an Verhandlungen teilnehmenden Inhaftierten Verpflegungspakete für ihre Mahlzeiten ausgehändigt werden. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, dass es keine gesetzliche Grundlage für einen Tee- oder Kaffeeservice vor oder während der Verhandlungspausen gebe und eine solche Praxis daher für keinen Inhaftierten angewendet werde.
In der Erklärung der Staatsanwaltschaft wurde zudem betont, dass es keinerlei Einschränkungen für Inhaftierte und Verurteilte gebe, in den Räumen, in denen sie in den Strafvollzugsanstalten untergebracht sind, Tee zu trinken.
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Es war behauptet worden, dass Ekrem İmamoğlu und anderen Angeklagten, die im Rahmen des İBB-Prozesses inhaftiert sind, das Trinken von Tee im Gewahrsamsbereich des neuen Gerichtssaals in Silivri nicht gestattet wurde. Laut einem Bericht der Zeitung Cumhuriyet wurde die Maßnahme mit „Sicherheitsgründen“ begründet, wobei darauf hingewiesen wurde, dass sich die Verhandlungen an manchen Tagen auf bis zu 15 Stunden erstrecken können.
Zudem war bekannt geworden, dass Angehörige der Inhaftierten angeboten hatten, die Kosten für den in den Verhandlungspausen zu servierenden Tee selbst zu übernehmen, dieses Angebot jedoch abgelehnt wurde. In der Erklärung der Staatsanwaltschaft wurde nicht gesondert darauf eingegangen, warum dieser Antrag der Familien abgelehnt wurde.
Nachrichtenquelle: 12punto
