Stellungnahme zu Entlassungen bei der CHP-geführten Gemeinde Nilüfer

Nach den Kommunalwahlen vom 31. März trat der neue Bürgermeister der CHP-geführten Gemeinde Nilüfer, Şadi Özdemir, am 15. April sein Amt an.

Nach dem Wechsel an der Spitze wurden 126 Mitarbeiter entlassen, bei denen festgestellt wurde, dass sie in den letzten drei Monaten vor den Wahlen eingestellt worden waren.

Özdemir erklärte, die Entlassungen seien erfolgt, da die Mitarbeiter nicht benötigt würden und die Personalkosten die gesetzlich zulässige Grenze von 40 Prozent des Budgets überschritten hätten.

Wie Gazete Duvar berichtet, sah sich Şadi Özdemir nach der Amtsübernahme vom ehemaligen CHP-Bürgermeister Turgay Erdem aufgrund finanzieller Engpässe gezwungen, die Gehälter der Mitarbeiter in drei Raten auszuzahlen. Özdemir entließ zudem die 126 Personen, die nach der Bekanntgabe seiner Kandidatur eingestellt worden waren.

"KURZFRISTIGE SCHULDENLAST IST HOCH"

Auf einer Pressekonferenz äußerte sich Şadi Özdemir zu den Vorwürfen, die "Kasse sei leer".

Özdemir sagte: „Die Kasse ist nicht leer, aber die Finanzbilanz sowie das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben sind gestört. Zum Beispiel wurden 30 Prozent der Einnahmen realisiert, während gleichzeitig 40 Prozent Ausgaben anfielen.

Das Problem rührt daher. Die Schuldenlast, insbesondere die kurzfristige Schuldenlast, ist hoch. Es gibt Schulden in Höhe von 900 Millionen Lira, und wir wissen nicht, wann diese abgewickelt sein werden. Wir prüfen die Abrechnungen für April und führen eine rückwirkende Untersuchung durch. Innerhalb weniger Monate wird sich das Einnahmen-Ausgaben-Verhältnis wieder stabilisieren.“

"ICH BIN GESETZLICH ZUR REDUZIERUNG VERPFLICHTET"

In einer Bewertung nach der Pressekonferenz sagte Özdemir: „Wir haben die Arbeitsverträge der 126 Personen gekündigt, die nach der Bekanntgabe meiner Kandidatur durch den CHP-Parteirat am Abend des 11. Februar eingestellt wurden. Wenn Bedarf bestanden hätte, hätten diese Leute schon früher eingestellt werden müssen.

Sie wurden ohne tatsächlichen Bedarf eingestellt. Zudem darf man gesetzlich nicht mehr als 40 Prozent des Budgets für Personalressourcen ausgeben. Wenn man darüber hinaus Geld ausgibt, wird dies auf den Bürgermeister zurückgefordert. Bei uns lag dieser Wert bei 42 bis 43 Prozent. Daher bin ich auch gesetzlich verpflichtet, das Personal zu reduzieren“, sagte er.

Die Gemeinde Nilüfer beschäftigt 2.901 Mitarbeiter. Das neue Führungsteam besteht aus sieben stellvertretenden Bürgermeistern, darunter vier Frauen. Özdemir erklärte, dass die Gemeinde Nilüfer im Verhältnis zur Einwohnerzahl von 550.000 mehr Mitarbeiter beschäftige als andere Bezirke, und fügte hinzu, dass sie von überall her unter starkem Druck stünden, neue Leute einzustellen.

"ES GIBT EINEN STARKEN DRUCK"

Özdemir sagte: „Wenn man eine Person einstellt, entsteht eine Situation, in der jeder eingestellt werden will. Sowohl auf mich als auch auf die stellvertretenden Bürgermeister, die Abgeordneten und die Parteiorganisation vor Ort wird starker Druck ausgeübt. Die Leute sagen: ‚Stellen Sie mein Kind ein, ich leiste seit Jahren Arbeit für die Partei‘.

Dem standzuhalten ist schwierig. Ich werde eine Zeit lang Widerstand leisten. Ich habe nicht vor, für diejenigen, die in Rente gehen, neue Leute einzustellen. Von überall her werden Beamte empfohlen.

Ich werde keine neuen Leute anstelle der Entlassenen einstellen. Wir müssen unter die 40-Prozent-Marke kommen, und es darf keine Einstellungen ohne Bedarf mehr geben. Ich werde versuchen, so wenig Personal wie möglich einzustellen“, erklärte er.

Nachrichtenquelle: 12punto