„Ahmak“-Urteil gegen İmamoğlu bestätigt

Das Urteil im sogenannten „Ahmak-Prozess“ (Dummkopf-Prozess) gegen den Bürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, in dem er 2022 auch zu einem politischen Betätigungsverbot verurteilt wurde, wurde in der Berufungsinstanz bestätigt.

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Die gegen Ekrem İmamoğlu wegen angeblicher Beleidigung der Mitglieder des Hohen Wahlrats (YSK) verhängte Strafe wurde vom Berufungsgericht bestätigt.

Während seiner Amtszeit als Bürgermeister von Istanbul war Ekrem İmamoğlu wegen der Beleidigung des damaligen YSK-Vorsitzenden Sadi Güven und zehn weiterer YSK-Mitglieder zu einer Haftstrafe von 2 Jahren, 7 Monaten und 15 Tagen verurteilt worden.

Nachdem İmamoğlu gegen das Urteil Berufung eingelegt hatte, wurde der Fall an das Berufungsgericht verwiesen. Das Verfahren, das etwa 2,5 Jahre dauerte, ist nun abgeschlossen.

Das Berufungsgericht wies den Einspruch zurück und bestätigte das Urteil im „Ahmak“-Prozess, in dem Ekrem İmamoğlu angeklagt war. Aufgrund eines Rechenfehlers wurde die ursprüngliche Strafe von 2 Jahren, 7 Monaten und 15 Tagen ohne erneute Verhandlung auf 1 Jahr, 19 Monate und 15 Tage Haft korrigiert und in dieser Form bestätigt.

Rechtsexperten, die das Bestätigungsurteil gegen İmamoğlu bewerteten, erklärten, dass der Rechtsweg zum Kassationsgericht (Yargıtay) offen stehe und dies nicht automatisch ein politisches Betätigungsverbot bedeute.

Nachrichtenquelle: 12punto