Urteil im Beleidigungsprozess von Ali Erbaş gegen Ümit Özdağ

In der am 2. September 2022 bei der Generalstaatsanwaltschaft Ankara eingereichten Strafanzeige der Anwälte des Präsidiums für religiöse Angelegenheiten (Diyanet) wurde behauptet, dass Ümit Özdağ aufgrund seiner Social-Media-Beiträge und Äußerungen auf verschiedenen Nachrichtenseiten beleidigende Ausdrücke gegenüber dem Präsidium für religiöse Angelegenheiten und dessen damaligem Präsidenten Ali Erbaş verwendet habe.

In der Strafanzeige wurden Özdağs Worte zitiert: "Heute ist der 26. August. Wir befinden uns im 100. Jahr des Tages, an dem die türkische Armee in Afyon die Große Offensive gegen die griechische Armee startete. Heute hat Diyanet in der Freitagspredigt den Namen Atatürks nicht erwähnt. Im Text gibt es auch keinen Platz für die türkische Nation, die diesen Sieg errungen hat. Ali Erbaş, du bist ein Feind der türkischen Nation."

Das 14. Schwurgericht Ankara eröffnete ein Verfahren gegen Özdağ wegen des Vorwurfs der "Beleidigung eines Amtsträgers aufgrund seiner Tätigkeit". Ümit Özdağ und sein Anwalt nahmen an der heutigen Urteilsverkündung teil. In seiner Verteidigung erklärte Özdağ, dass er nicht davor zurückschrecken werde, seine Kritik zu äußern, und beantragte seinen Freispruch.

Nach den Plädoyers der Anwälte entschied das Gericht auf Freispruch für Özdağ mit der Begründung, dass die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt seien.

Nachrichtenquelle: 12punto