Waffenkampagne für Richter und Staatsanwälte mit Schenkungsoption: Auch Glock ist dabei...

Durch eine Regelung aus dem Jahr 2008 können Richter und Staatsanwälte während ihrer Dienstzeit zwei Waffen erwerben, eine aus inländischer und eine aus ausländischer Produktion.

Die von Justizangehörigen erworbenen Waffen sind von Fonds, Steuern, Abgaben, Gebühren und Lagergebühren öffentlicher Einrichtungen befreit. Das bedeutet, dass Richter und Staatsanwälte Waffen zu einem vergleichsweise deutlich günstigeren Preis erwerben können.

AUCH GLOCK AUF DER LISTE

Wie Furkan Karabay von 10haber berichtet, hat die Abteilung für Unterstützungsdienste des Justizministeriums zuletzt eine Ausschreibung für den Kauf importierter Waffen für Richter und Staatsanwälte veröffentlicht. Mit der vom Justizministerium initiierten Kampagne können Justizangehörige importierte Waffen zu einem Preis erwerben, der weit unter dem Marktwert liegt. Die für Richter und Staatsanwälte gestartete Kampagne läuft bis zum 30. September.

In einem Schreiben des Justizministeriums vom 27. August wurden Details zu einer ähnlichen Kampagne aus dem Jahr 2012 aufgeführt. In dem Schreiben wurde erklärt, dass die Kampagne zur Erhöhung der Sicherheit von Richtern und Staatsanwälten durchgeführt werde und die importierten Waffen von der Maschinen- und Chemieindustrie (MKE) bereitgestellt würden.

Es wurde darauf hingewiesen, dass der Waffenkauf in Euro oder Dollar abgewickelt werden müsse und der Betrag auf das Bankkonto des Justizministeriums einzuzahlen sei. Auf der Liste der importierten Waffen der MKE findet sich auch die als Attentatswaffe bekannte Pistole der Marke Glock. Glock-Pistolen sind weltweit dafür bekannt, dass sie von Polizei, Sicherheitskräften und Prominenten, aber auch von Kriminellen verwendet werden.

DETAIL ZU SCHENKUNG UND SPENDE

Der Importvertrag für die Waffe der Marke Glock liegt bei der MKE. Auf der Website der MKE liegt der Preis für eine Glock-Waffe bei 3.690 Dollar. Richter und Staatsanwälte können diese Waffe im Rahmen der neuen Kampagne für 637 Dollar erwerben. Es handelt sich also um einen Rabatt von etwa 3.000 Dollar (102.000 TL).

Einige Richter und Staatsanwälte können die Waffen, die sie 3.000 Dollar günstiger erworben haben, durch "Schenkung" oder "Spende" an Dritte weiterverkaufen. Da einige Justizangehörige nicht mehr als einen Antrag auf eine importierte Waffe stellen können, tätigen sie zudem Käufe, indem sie zu Richtern oder Staatsanwälten, die keine Waffe kaufen, sagen: "Kauf du sie, du schenkst sie mir dann."

In der Türkei, wo der Verkauf von Gebrauchtwaffen verboten ist, wird der Handel über die Methode der Schenkung und Spende abgewickelt. Bei diesem notariell beglaubigten Vorgang wird festgehalten, dass die Waffenübertragung "kostenlos" erfolgt. Nach der Übertragung der Waffe durch Schenkung oder Spende werden die Verkäufe jedoch durch Barzahlungen unter der Hand abgeschlossen.

Nachrichtenquelle: 12punto