Bemerkenswerte Äußerung der EU: Wir fordern keinen Waffenstillstand
Die EU hat erklärt, dass sie zum jetzigen Zeitpunkt keinen Waffenstillstand im israelisch-palästinensischen Konflikt fordern werde und im Kampf gegen die Hamas an der Seite Israels stehe.
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Die Europäische Union (EU) hat mitgeteilt, dass sie zum jetzigen Zeitpunkt keinen Waffenstillstand im israelisch-palästinensischen Konflikt fordern werde.
Einer der Sprecher der EU-Kommission, Peter Stano, erklärte während einer Pressekonferenz zur Lage in Gaza: „Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es vonseiten der EU keinen Aufruf zu einem Waffenstillstand.“
Stano begründete dies mit den anhaltenden Angriffen der Hamas auf Israel und wies darauf hin, dass die Hamas zudem mehr als 200 Geiseln festhalte.
Stano betonte: „Die Angriffe der Hamas auf Israel dauern an. In dieser Situation ist die aktuelle Position der EU wie folgt: Wir stehen an der Seite Israels, und Israel hat das Recht, sich gegen Terrorangriffe zu verteidigen. Wir betonen jedoch, dass dies im Rahmen des internationalen humanitären Völkerrechts geschehen muss.“
DEBATTE ÜBER EINE „HUMANITÄRE PAUSE“
Neben dem Verzicht auf einen Aufruf zum Waffenstillstand hat die EU bisher auch keine Forderung nach einer Unterbrechung der Kämpfe gestellt, die die Lieferung humanitärer Hilfe nach Gaza ermöglichen würde.
Beim Treffen der EU-Außenminister am Montag wurde das Thema einer „humanitären Pause“ zwar erörtert, ein entsprechender Aufruf blieb jedoch aus. Es wurde berichtet, dass einige EU-Mitgliedstaaten Vorbehalte gegenüber einer Forderung nach einer humanitären Pause hätten.
Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, erklärte hingegen, dass die Unterstützung für eine „humanitäre Pause“ innerhalb der EU wachse.