Bemerkenswertes 15.-Juli-Detail im Urteil des Kassationshofs: Der zitierte Staatsanwalt wurde entlassen!

Der 3. Strafsenat des Kassationshofs erklärte in seinem gestrigen Beschluss, dass er angesichts der Entscheidung des Verfassungsgerichts (AYM), die eine Grundrechtsverletzung im individuellen Antrag des inhaftierten TİP-Abgeordneten für Hatay, Can Atalay, feststellte, Strafanzeige gegen die Mitglieder des Verfassungsgerichts erstatten werde, die dieses Urteil gefällt hatten. 

In dem in scharfem Ton verfassten 'Beschluss' stellte sich heraus, dass eines der zitierten Bücher von Staatsanwalt Özcan Özbey stammt, der nach dem Putschversuch vom 15. Juli vom damaligen Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK) entlassen wurde.

ZITAT EINES ENTLASSENEN STAATSANWALTS IM BESCHLUSS

Dem Bericht von Can Bursalı von Gazete Duvar zufolge stützte sich der 3. Strafsenat des Kassationshofs in seinem Beschluss auf folgende Ausführungen aus dem Buch "Individuelle Beschwerde im türkischen Verfassungsrecht", das der entlassene Staatsanwalt Özbey, der auch den Doktortitel trägt, im Jahr 2013 verfasst hatte:

"Im Rahmen des individuellen Beschwerdewegs wird untersucht, ob ein Grundrecht oder eine Freiheit verletzt wurde; es kann nicht davon gesprochen werden, dass die individuelle Beschwerde eine Fortsetzung des vorangegangenen Verfahrens darstellt. Aus diesem Grund ist es nicht möglich, die individuelle Beschwerde als 'außerordentlichen Rechtsbehelf' zu bezeichnen. Die individuelle Beschwerde ist ein sui generis Rechtsbehelf. In diesem Zusammenhang kann die individuelle Beschwerde beim Verfassungsgericht als ein außergewöhnlicher, eigenständiger, subsidiärer und konstitutioneller Rechtsbehelf definiert werden, den Einzelpersonen in Anspruch nehmen, deren Grundrechte und Freiheiten durch Handlungen, Unterlassungen oder Maßnahmen der öffentlichen Gewalt verletzt wurden, nachdem sie andere Rechtsbehelfe ausgeschöpft haben."

WAR ALS BERICHTERSTATTER AM VERFASSUNGSGERICHT TÄTIG

Özbey, der zu den 2.847 Richtern und Staatsanwälten gehörte, die nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 am 24. August 2016 vom Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte entlassen wurden, ist Autor von insgesamt fünf Büchern über Menschenrechtsfragen sowie Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Özbey war zeitweise auch als Berichterstatter am Verfassungsgericht tätig.