Kemal Okuyans Einschätzung nach der TÜSİAD-Untersuchung: TÜSİAD hält Erdoğan auf Kurs und zwingt die Opposition zur Gefolgschaft

Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP), Kemal Okuyan, bewertete die jüngsten Entwicklungen, nachdem TÜSİAD auf ihrer Generalversammlung die Regierung aufgrund von Rechtsskandalen ins Visier genommen und mit Nachdruck erklärt hatte, dass im politischen Leben „außergewöhnliche Ereignisse“ stattfänden und das „System zusammengebrochen“ sei.

Kemal Okuyan wies in seiner Erklärung über soziale Medien darauf hin, dass TÜSİAD durch die Verbindungen, die sie zur Regierung und zur Bürokratie aufgebaut hat, ständig versucht, dem Land eine Richtung vorzugeben, und manchmal auch Botschaften an die Öffentlichkeit sendet. Er erklärte, der Inhalt der jüngsten Botschaft laute: „Ihr könnt nicht regieren, reißt euch zusammen“.

Okuyan, der in seinem Beitrag schrieb: „Die Fakten, auf die die TKP seit einiger Zeit beharrlich mit dem Hinweis „sie können nicht regieren“ aufmerksam macht, wiederholt TÜSİAD aus einem völlig anderen Grund“, listete die Hintergründe der TÜSİAD-Botschaft wie folgt auf:

“1. Sie haben Angst, dass die Regierungskrise zu einem Unfall in der Außenpolitik führt und die großen Gewinne, die sie erzielt haben, gefährdet.
2. Sie sind besorgt, dass die Regierungskrise die Stabilität und den lösungsorientierten Regierungsstil (also die mangelnde Kontrolle und Verantwortungslosigkeit), den die AKP dem Kapital seit Jahren bietet, bedroht.
3. Sie fürchten, dass die AKP, um die Regierungskrise zu lösen, den politischen Raum völlig einengt und soziale Reaktionen explodieren lässt.
4. Sie sind besorgt, dass die Regierungskrise erst die Regierung, dann das System und die Herrschaft des Kapitals zermürbt und zu deren Infragestellung führt.”

‘SIE WOLLEN NICHT, DASS DIE REGIERUNG IHNEN DIE KONTROLL- UND REGIERUNGSMÖGLICHKEITEN AUS DER HAND NIMMT’

Kemal Okuyan wies zudem darauf hin, dass hinter dem Vorstoß des Unternehmerverbandes der Wunsch stehe, die Regierung auf dem gewünschten Kurs zu halten und die Bedingungen nicht zu verlieren, unter denen die Opposition zur Gefolgschaft gezwungen wird:

“Und am wichtigsten ist, dass sie nicht wollen, dass die Regierung ihre eigenen Alternativen durch juristische Mittel ausschaltet und den Unternehmern eine wichtige Kontroll- und Regierungsmöglichkeit aus der Hand nimmt. TÜSİAD hält Erdoğan durch die Vorbereitung einer starken politischen Alternative auf dem gewünschten Kurs und zwingt die Opposition unter dem Vorwand, Erdoğan loswerden zu wollen, zur völligen Gefolgschaft.

Oder hat die AKP-Regierung der TÜSİAD nicht alles gegeben, was sie wollte, wie Erdoğan selbst sagt?”

DER GRUND FÜR DAS LOB AN MEHMET ŞİMŞEK: ‘DIE GEWINNE SIND ÜBER DIE GRAFIKEN HINAUSGEWACHSEN’

Kemal Okuyan erläuterte die Gründe, warum TÜSİAD die Politik des Finanzministers Mehmet Şimşek lobt, wie folgt:

“Während TÜSİAD sich über vieles beklagt, hat sie nicht vergessen, Mehmet Şimşek zu loben. Ja, hat die Regierung der TÜSİAD nicht auch Mehmet Şimşek gegeben?

Sie hat. In all den Jahren gab es Privatisierungen, Förderungen, Ausschreibungen, niedrige Löhne für Arbeiter, Plünderungen, Raub. Die Gewinne des TÜSİAD-Kapitals und anderer sind über die Grafiken hinausgewachsen und haben die Gipfel erobert.”

Okuyan kritisierte die Haltung der Opposition nach den Erklärungen von TÜSİAD und sagte:

“Jetzt hat TÜSİAD, die Vertreterin der glücklichen Minderheit, gesprochen, und die Opposition ist sofort in Aufregung geraten. Ein Jammer für dieses Land. Halten Sie sich fern von denen, die glauben, man könne religiöse Sekten bekämpfen, indem man auf Holdinggesellschaften hofft, und von denen, die behaupten, man könne mit TÜSİAD einen Demokratiekampf führen. Das Schlimmste ist die Behauptung, TÜSİAD habe begonnen, die Lage der Armen zu verstehen. Einfach unglaublich.”