Argentinier protestieren gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung
In Argentinien haben Hunderte Menschen, die einem Aufruf verschiedener Gewerkschaften gefolgt waren, ihren Unmut über die Wirtschaftspolitik von Präsident Javier Milei zum Ausdruck gebracht.
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In der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires versammelten sich große Menschenmengen vor dem Kongressgebäude, um gegen das von der Regierung angestrebte „Omnibus-Gesetz“ zu protestieren.
Die Polizei umstellte das Gebiet, in dem sich die Demonstranten aufhielten, und verstärkte die Sicherheitsvorkehrungen rund um den Kongress.
Die Gewerkschaften argumentieren, dass die Regierung im Rahmen ihrer Sparpolitik Streikrechte und Arbeitnehmerrechte abschaffen wolle.
Die Gewerkschaften betonten, dass sie ihre bestehenden sozialen Rechte „auf keinen Fall“ zur Verhandlungsmasse machen würden, und kündigten an, ihre Proteste gegebenenfalls auszuweiten.
ABSTIMMUNGSPROZESS DAUERT AN
Der Abstimmungsprozess im Repräsentantenhaus über das Omnibus-Gesetz, das die Regierung als „Dekret für Notwendigkeit und Dringlichkeit“ bezeichnet, dauert an.
Präsident Javier Milei hatte bereits in früheren Erklärungen darauf hingewiesen, dass das Land eine wirtschaftlich „schwierige“ Phase durchlebe, und angekündigt, dass radikale Entscheidungen getroffen würden.
Milei, der beharrlich auf eine Kürzung der öffentlichen Ausgaben drängt, hatte erklärt, dass er die Sozialausgaben reduzieren und defizitäre öffentliche Unternehmen privatisieren werde.